…soll nun endlich wahr werden.

Einige Baumaßnahmen, die wir von der SPD-Fraktion zum Teil seit Jahren als Haushaltsanträge gestellt haben, sollen nun laut aktuellem Haushalt 2025 tatsächlich umgesetzt werden:
•    Der Bourg-Lès-Valence-Platz , von uns seit 2018 angemahnt, soll nun in 2025 aufgewertet werden. Wir sind auf die Planung gespannt.
•    Auch der Alleenpark, seit 2019 als Antrag in unseren Haushalts-Beiträgen, wird nun 2025 verschönert. Die Konzeption wurde am 22. Oktober vorgestellt.
•    Der Schotterparkplatz am Strut-Stadion, dessen Herstellung wir erst in der letzten ATU-Sitzung wieder gefordert haben ( wir berichteten darüber, siehe unten ) ist nun ebenfalls für 2025 eingeplant. Wir sind froh für alle BesucherInnen des Stadions und der Gaststätte, dass der Hindernislauf dort dann ein Ende hat.
 

Man sieht, die Arbeit im Gemeinderat ist manchmal ein mühsames und zeitraubendes Geschäft. Wenn unsere Anträge dann aber letztlich dazu führen, dass die Projekte in die Planung aufgenommen und dann auch umgesetzt werden – dies werden wir natürlich aufmerksam verfolgen – dann hat sich auch der mehrjährige Einsatz für die Themen gelohnt.
Sonja Hollandt für die SPD-Fraktion
 

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Beim Landesparteitag der SPD in Offenburg haben die Delegierten am Samstag den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder als Generalsekretär wiedergewählt. Die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit dabei waren auch zahlreiche Delegierte aus dem Landkreis Göppingen. 

„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit sechs Jahren innehat und damit so lange wie niemand vor ihm in der Landespartei. „Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und Verfassungsfeinden aus allen Richtungen entschieden entgegentreten“, betonte Sascha Binder in seiner Rede mit Blick auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt in den vergangenen Monaten. Umso mehr komme es nun darauf an, auch durch Investitionen im Landeshaushalt die innere Sicherheit zu stärken, unterstrich der Geislinger Abgeordnete. 

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Stuttgart/Göppingen im Oktober 2024: Die am 9. Juni neu gewählte Regionalversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen. Derzeit wird der Regionalhaushalt 2025 aufgestellt. Bei ihrer konstituierenden Sitzung am 18. September wählten die 92 Regionalrätinnen und Regionalräte Rainer Wieland (CDU) als Verbandsvorsitzenden. Erste stellvertretende Vorsitzende ist Ingrid Grischtschenko (Grüne) und zweiter Stellvertreter ist Rainer Gessler (Freie Wähler). Für die SPD vertritt Dr. Klaus Spachmann gemeinsam mit sieben Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen.

„2024 feiert der Verband Region Stuttgart sein 30-jähriges Bestehen. Und die Arbeit des Regionalverbands ist wichtiger denn je. Denn Digitalisierung und die vielen, großen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft erfordern eine Planung, die über Gemeinden, Städte und Landkreise hinausgeht. Mobilität und Verkehr, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur, Raumplanung und Landschaftspflege – die Region kümmert sich um Aufgaben, die für die Menschen zentral sind“, beschreibt Dr. Klaus Spachmann die Bedeutung der Region Stuttgart. 

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Die aktuelle Situation ist nicht nur herausfordernd, sondern auch neu – und das in vielerlei Hinsicht. Dies ist der erste Haushalt, den der im Juni dieses Jahres neu gewählte Kreistag beraten und verabschieden soll. Gleichzeitig gibt es einen Wechsel an der Spitze der Kreiskämmerei von Herrn Stolz zu Herrn Haas und zusätzlich – und ja auch nicht ganz unwichtig – wählen wir im nächsten Jahr eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.

Und dies alles unter neuen und deutlich schwierigeren Vorzeichen wie in den vergangenen Jahren. Insbesondere das Klinikdefizit und vor allem der Einbruch bei der Steuerkraftsumme stellen uns vor die Aufgabe ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen und damit Belastung der Städte und Gemeinden zu finden. 
Auch wenn in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet wurde – dass nehme ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für den Großteil des Kreistags in Anspruch – so war es unter den Haushaltsvorzeichen der vergangenen Jahre leichter „ja“ zu neuen Projekten und Ausgaben zu sagen. Deshalb wird die SPD-Kreistagsfraktion auch keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten, um der schwierigen Haushaltslage Rechnung zu tragen.

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Bei der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands am Donnerstagabend in Deggingen haben die Vorstandsmitglieder den Blick in Richtung Bundestagswahl 2025 gerichtet. Dabei wurde die Göppinger Volljuristin Franziska Blessing einstimmig als Bundestagskandidatin für die anstehende Nominierungsversammlung der Kreis-SPD empfohlen.

„Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Findungskommission im Kreisvorstand einstimmig Zustimmung fand und dass mit Franziska Blessing eine sehr kompetente und engagierte Kandidatin gefunden werden konnte, die entsprechende berufliche und kommunale Erfahrung mitbringt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf den gemeinsamen Vorschlag der Findungskommission. Die Bundestagskandidatur für die SPD im Wahlkreis Göppingen wird offiziell bei der Nominierungsversammlung am 19. November 2024 festgelegt.

„Ich bin davon überzeugt: Unser Land braucht Zuversicht statt Panikmache. Deshalb trete ich dafür ein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Das erreichen wir nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Als Rechtsanwältin ist genau das mein täglicher Anspruch“, betont Franziska Blessing zur Motivation ihrer Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Neben ihrer beruflichen Expertise als Volljuristin und Rechtsanwältin bringt die 34-jährige Göppingerin, die im Stadtbezirk Holzheim wohnt, auch ihre kommunalpolitische Erfahrung als Bezirksbeirätin und vielfältiges Engagement in verschiedenen Vereinen der Stadtgesellschaft ein.

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Spätestens seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fragen sich auch viele Menschen im Landkreis Göppingen, wie es vor Ort um den Zustand der Brücken bestellt ist. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt. „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Geld für dringend notwendige Sanierungen in die Hand nehmen“, fordert Binder.

Nachdem die grün-schwarze Landesregierung jüngst bekanntgab, die Beseitigung von Flutschäden habe Vorrang vor der Sanierung von Brücken, weist Sascha Binder auf dringend notwendige Sanierungen hin: „Wichtige Investitionen in marode Infrastruktur und die Unterstützung bei der Beseitigung von Hochwasserschäden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in beiderlei Hinsicht gerecht werden und auch durch umfassende Förderprogramme dafür sorgen, dass von sanierungsbedürftigen Brücken keine Gefahr ausgeht“, so Sascha Binder.

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Der Göppinger Salvatore Volpe war auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens Gast beim Bürger:innenfest von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue in Berlin.

"Salvatore Volpe setzt sich seit Jahrzehnten mit viel Engagement ehrenamtlich ein, deshalb fand ich das Bürgerfest den passenden Anlass, um diesen großen Einsatz zu würdigen", freut sich Heike Baehrens über den Besuch aus Göppingen. Salvatore Volpe war immer gewerkschaftlich engagiert sowie Betriebsrat bei Böhringer in Göppingen und später bei Daimler in Stuttgart. Aktuell berät er im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes ehrenamtlich angehende Rentnerinnen und Rentner und unterstützt diese bei der Antragsstellung.

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Viele Monate wurde der geschotterte Parkplatz am Strut-Stadion als Materiallager für diverse Tiefbau-Baustellen in der Stadt genutzt und war dadurch nur sehr eingeschränkt nutzbar. Inzwischen ist der Platz wieder geräumt aber in einem katastrophalen Zustand mit tiefsten Schlaglöchern und Mulden, so dass ein gefahrloses Befahren eigentlich nur noch mit SUVs möglich ist. Und auch das fußläufige Erreichen des Fahrzeugs ist für die BesucherInnen des Stadions und der Gaststätte eine Herausforderung.

Zum wiederholten Male haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt letzte Woche darauf gedrungen, nun endlich die fachgerechte Befestigung des Parkplatzes in Angriff zu nehmen. Laufende Verhandlungen der Stadtverwaltung verhinderten eine Entscheidung in dieser Sache. Wir werden weiterhin auf die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahme drängen und, falls notwendig, einen entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen stellen.
Sonja Hollandt für die SPD-Fraktion
 

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Am Dienstag, 10.09.2024, endete für Herbert Peschke aus Bünzwangen seine langjährige Tätigkeit als SPD-Gemeinderat für die Stadt Ebersbach; am Tag zuvor wurde er für seine Mitarbeit im Ortschaftsrat verabschiedet. Für Herbert Peschkes langjährige Tätigkeit dankt ihm der Ortsverein der SPD Ebersbach und erinnert in einem Interview an seine Gemeinderatsarbeit. Das Interview führte Helga Wittler-Morgen vom SPD-Ortsverein Ebersbach.

SPD: Herbert, Du bist 1989 zum ersten Mal in den Ebersbacher Gemeinderat gewählt worden, danach hast Du noch 6 x erfolgreich kandidiert und Deine Arbeit für Ebersbach und Bünzwangen fortsetzen können. Und jetzt – wie geht es Dir mit dem Abschied von diesem langjährigen Dienst für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ebersbach?
Herbert Peschke: Schon bei der Wahl 2019 stand mein Beschluss fest, dass ich mit Eintritt in den Ruhestand aus dem Gemeinderat ausscheiden werde. Das wäre etwa in der Mitte der Wahlperiode gewesen. Nachdem jedoch Brigitte Pullmann ihr Ausscheiden früher ankündigte, hatte ich mich entschlossen, die Wahlperiode zu Ende zu führen. Dadurch, dass meine Entscheidung schon früh fest stand, fällt mir der Abschied aus dem Ehrenamt nicht allzu schwer.

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Auch mehr als drei Monate nach der Hochwasser- und Starkregenkatastrophe im Kreis Göppingen sind in vielen Kommunen die Auswirkungen sichtbar. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat sich bei Besuchen in Salach und Deggingen einen Eindruck verschafft, mit welchen Herausforderungen man dort aktuell konfrontiert ist. „Es fehlt vor allem an Geld, um die gravierenden Schäden rasch zu beseitigen“, stellt Binder fest.

In Salach veranschlagt Bürgermeister Dennis Eberle die Kosten auf rund 750.000 Euro. Hinzu kommen noch Aufwendungen für die Sanierung der Technik im Schachenmayrbad, das nach der Überflutung der Anlage bis auf weiteres geschlossen bleibt. Für Deggingen rechnet Bürgermeister Markus Schweizer mit Schäden im mittleren sechsstelligen Bereich. 

Ein von Sascha Binder bereits im Juli vorgeschlagener Notfallfonds des Landes könnte die Kommunen schneller und unbürokratischer unterstützen als viele Förderprogramme. Erste Mittel wurden zwar jetzt an den Landkreis zur Verteilung gegeben. „Ob die Summe ausreicht und welche Kommune davon in welcher Höhe profitieren kann, ist jedoch noch völlig offen“, erklärt Binder. Einen zusätzlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden sieht der Landtagsabgeordnete auch für Maßnahmen, die der Hochwasser- und Starkregenprävention dienen. In Deggingen befassen sich Bürgermeister und Gemeinderate mit der Frage, wie Hochwasser an der Fils künftig aufgefangen oder umgeleitet werden kann. In Salach arbeitet man bereits am Starkregenmanagement und der Erstellung einer Gefahrenkarte.   

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Am 10. September wurden die neu gewählten Gemeinderäte offiziell verpflichtet, zum Wohle der Stadt Ebersbach tätig zu werden. Für die SPD werden diese Aufgabe Sonja Hollandt, Hannes Wegele, Martin Haug und Christoph Ebensperger übernehmen. 

Erste und dringendste Aufgabe ist es, die angespannte Personalsituation in der gesamten Verwaltung zu verbessern. Im Bereich der Kitas bedeutet dies insbesondere in der Schatzkiste, so schnell wie möglich zum Ganztagesangebot zurückkehren zu können, für alle anderen Einrichtungen, verlässliche Öffnungszeiten nachhaltig sicherzustellen. 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird hier geeignete Vorschläge an die Stadtverwaltung herantragen und die Maßnahmen unterstützend begleiten.

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Auch im Landkreis Göppingen ist wilder Müll, der im öffentlichen Raum achtlos entsorgt wird, an vielen Orten ein immer größeres Problem. Nachdem in den letzten Wochen immer wieder das Thema Videoüberwachung als Instrument im Kampf gegen wilden Müll aufkam, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) mit einer Anfrage zur Videoüberwachung bei der Verfolgung von Müllsündern an die Landesregierung gewandt.

„Große Sofas oder geplatzte Müllsäcke mit Restmüll neben Altglas-Containern abzustellen, verstößt gegen unsere Regeln. Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir Müllsünder besser verfolgen können“, sagt Binder mit Blick auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. „Es stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Überwachung an besonders betroffenen Orten helfen könnte“, so der Abgeordnete. Schließlich gebe es im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung in Ludwigshafen.

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„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre fehlgeleitete Grundsteuerreform  zu stoppen. Sie verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit. Und sie wird dazu führen, dass die Städte und Gemeinden den Ärger der Bürger aushalten müssen!“. Dies sagt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, und verweist darauf, dass die Zeit drängt, weil das gegen manchen Expertenrat durchgesetzte Landesgesetz zum 1. Januar 2025 wirksam werden soll.

Zu diesen Fach-Stimmen zählt auch ‚Haus und Grund‘, welche in einem kürzlichen Interview mit der NWZ den ‚baden-württembergischen Sonderweg‘ als verfassungswidrig ansah. Die ‚sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik‘ im Lande hatte sich, so ihr hiesiger Kreisvorsitzender Michael Schlichenmaier , auf ihrer Landeskonferenz ebenso deutlich anders positioniert. Sie verlangte bei der künftigen Steuerberechnung eine ‚Gebäude-Komponente‘ als dritten Faktor neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert vorzusehen. „Grüne und CDU waren bei der Durchsetzung des Gesetzes aber allein auf ihre Klientel fixiert. Die einen waren gegen Flächeninanspruchnahme eingestellt, die andern wollten Besitzern teurer Gebäude gefällig sein“, erinnert sich Hofelich als damaliger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Obwohl Modellrechnungen damals schon nahelegten, daß es massive Verschiebungen der Belastungen weg vom Gewerbe und hin zu Wohnen, vor allem aber zwischen Wohn- Quartieren und hin zu Familien mit älterem Gebäude  auf größerem Grund im Bestand geben wird“. Auch das Interesse der Landes-Medien sei damals mäßig gewesen. Nach Eindruck der Sozialdemokraten gibt es zwar viele, die sich mit einem Einspruch gegen den bereits zugegangenen Grundsteuerwertbescheid nun zur Wehr setzten. Aber das Ausmaß werde deshalb wohl meist erst 2025 klar. „Dann dürfte es auch mit der grün-schwarzen Behauptung ein Ende haben, dass ihr ‚2-Komponenten‘-Gesetz Vereinfachung bedeute. Es wird dann erst rechtlich und politisch kompliziert – auch für die Städte und Gemeinden, die ja die Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht in Summe pro Kommune aufkommensneutral halten müssen.

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Nach dem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Eislingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) beim Innenministerium nach aktuellen Erkenntnissen und Ermittlungsansätzen erkundigt. Ausgangspunkt war die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung, wonach aus Ermittlerkreisen auch organisierte Kriminalität in Betracht komme. „Deshalb braucht es jetzt Klarheit, welche Hinweise und Erkenntnisse zu einer möglichen Beteiligung der Mafia vorliegen“, betont Binder.

Neben Informationen der Ermittler zu einer Beteiligung der Mafia erkundigt sich Binder in dem Antrag auch nach Gruppierungen, die für eine Beteiligung an dem Brandanschlag in Frage kommen könnten. „Dabei ist auch von Bedeutung, welche Erkenntnisse zu Mafia-Strukturen im Landkreis Göppingen insgesamt vorliegen“, sagt Binder mit Blick auf strukturelle Ansätze der Ermittlungen.

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„Eine gute Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum, ob in Miete oder Eigentum, ist eine der kommunalen Schlüsselaufgaben der kommenden Jahre im Landkreis. Wir setzen dabei auch auf Investitionen im gemeinnützigen Wohnungsbau!“ Damit markierte Kreisrat Rainer Kruschina eines der großen Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion in der nun beginnenden Wahlperiode des Kreistags. „Mehr Wohnungen sind erforderlich für die Arbeitskräftegewinnung , aber auch für den sozialen Frieden“, begründet Kreisrätin Hilde Huber. Die Kreistags-SPD ist zur aktuellen Diskussion klar: „Wir brauchen sicher Bürokratieabbau in Bund und Land. Wir brauchen aber auch bescheidenere Renditeerwartungen!“

Anlass für das Statement der SPD-Fraktion war die Abschlussfahrt der SPD-Kreistagsfraktion. Die führte nach Esslingen. Zunächst als Ausflugsziel dem Stadtbild, der Historie und der Gastronomie wegen. Aber eben auch, um von guten Projekten in der Stadt zu lernen. Caroline Fischer von der Esslinger Wohnungsbau GmbH führte kundig durch das Quartier ‚Flandernhöhe‘. Sie erläuterte, dass bis 2035 dort rund 490 Wohnungen entstehen sollen. Die Quartiersentwicklung ist ein IBA 27-Projekt und hat zum Hauptziel, ein sozial durchmischtes Stadtquartier für verschiedene Nutzergruppen in einer architektonisch qualifizierten Dichte zu verschaffen. Zwei bestehende Innenhöfe wandeln sich etwa in ein grosses IBA-Gartenfeld. Zentrale Gemeinschaftseinrichtungen existieren, die als Quartierstreff vom Rudolf Sophien-Stift betreut werden. Die Besucher um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier zeigten sich beeindruckt, daß Grün in der dichten Bebauung früh schon entstanden ist.

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Nachdem die ersten Aufräumarbeiten geschafft sind, wird auch im Landkreis Göppingen in vielen Kommunen das ganze Ausmaß der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe deutlich. Mancherorts liegen die geschätzten Schäden gar im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Diese Summen können die Städte und Gemeinden nicht alleine aufbringen“, sagt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD). Deshalb hat er sich jetzt direkt an den Ministerpräsidenten gewandt und einen Notfallfonds mit Landesmitteln gefordert.

Nachdem zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Betriebe in den betroffenen Orten vor existenziellen Herausforderungen und großer Ungewissheit stehen, sei es dringend notwendig, einen Notfallfonds aufzusetzen: „Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krise und ihrer massiven Folgen vor Ort zu unterstützen“, betont Binder. Aus diesem Grund habe er sich in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und auf die dringend notwendige finanzielle Unterstützung hingewiesen.

„Das Auflisten bereits bestehender Förderprogramme hilft den Kommunen nicht weiter“, zeigt sich Binder überzeugt. Schließlich handelte es sich bei dem Hochwasser um ein Jahrhundertereignis mit außergewöhnlichen Schäden. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden neben den anfallenden Sanierungen weiterhin in dringend notwendige Verbesserungen beim Hochwasser- und Starkregenschutz investieren müssten, um für künftige Extremwetterlagen noch besser gewappnet zu sein. 

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Mit Schwung und Entschlossenheit geht die neu gewählte SPD-Kreistagsfraktion die fünfjährige Wahlperiode an. Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte sie einstimmig Benjamin Christian zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden ebenso einstimmig die bisherige Vorsitzende Susanne Widmaier aus Uhingen sowie Peter Hofelich aus Salach gewählt. Christian: „Wir werden uns als drittgrößte Fraktion selbstbewusst für einen zukunftsfähigen Landkreis einsetzen und die arbeitenden Menschen dabei vor allem im Blick haben!“

Noch zehn Mitglieder zählt die Fraktion nach der zurückliegenden Kreistagswahl. Leider eines weniger als bisher, aber im Anspruch sozialer Politik ungebrochen. Susanne Widmaier: „Bei ersten Kürzungsrunden in den Ausschüssen des Kreistages  müssen wir leider feststellen, dass wir als Sachwalter der Schwächeren nicht auf viel Unterstützung anderer Fraktionen setzen können“. Das zeige auch die aktuelle Diskussion um das ‚Sozialticket‘ im ÖPNV, für das die SPD einstmals mühsam und erfolgreich geworben hatte und das in der gesamten Region als vorbildlich gilt. Man stelle sich der Aufgabe der Haushalts-Konsolidierung in Einnahmen und Ausgaben, werde aber bei einzelnen Themen streitbar und natürlich gegenüber der Öffentlichkeit auch transparent sein.

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Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Göppingen für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. 

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, zeigt mit einem Plakat, was Heimat ihm oder ihr bedeutet. Auch kann man beispielsweise der Frage nachgehen, was es bringt, sich zum Beispiel im Ehrenamt an seinem Wohnort zu engagieren. Oder man kann eine Reportage oder einen Podcast gestalten zur Frage, wie man die Gesellschaft vor KI-Fakes im politischen Alltag schützen kann. Auch eigene Themen können gewählt werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat.

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Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns im Landkreis Göppingen bei der Europa- und Kommunalwahl mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.

Wir bedanken uns ganz besonders bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfer:innen und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Euer Engagement macht uns aus! 

Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.

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„Unser Landkreis steckt mitten in der Transformation von Industrie und Handwerk. In dieser Situation brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wirtschaftsförderung“, drängt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, mit ihrer Fraktion zum Handeln für eine konzeptionell und auch personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die weitgehende Integration unserer Kreis-Wirtschaftsförderung in das breite Angebot der ‚Wirtschaftsförderung Region Stuttgart‘ (WRS) war und bleibt richtig. Dank an alle, die damals daran mitgewirkt haben. In der hohen Labilität, in der sich die Wirtschaft unseres Kreises bei Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologie heute befindet, brauchen wir für die dringend notwendige Vorwärtsstrategie aber mehr Präsenz und mehr Aktivitäten!“.

Die SPD-Kreistagsfraktion verstehe dabei personelle und finanzielle Engpässe. „Aber wir können das Handeln nicht auf übermorgen verschieben“, ergänzt Kreisrat Eberhard Keller, Bürgermeister in Ebersbach, „Vakanzen müssen schnellstmöglich besetzt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf die sich aufbauende Problemlage in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen, erinnert die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber. Es gehe der SPD nicht allein um die auch notwendige Ansiedlung neuer Unternehmen. Es gehe heute besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Priorisierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, so Huber „Der Ausbau unserer Berufsschulen, der Kampf gegen Unterrichtsausfälle dort, das Werben um die duale Ausbildung und die Identifikation neuer attraktiver Ausbildungsgänge braucht höchste Hinwendung  auch aus dem Landratsamt“, argumentiert Susanne Widmaier. Ein weiterer Faktor der Priorisierung sei der Glasfaserausbau. Aus den Kommunen kämen bei der Kreistags - SPD Stimmen an, dass der Zweckverband Gigabit im Landkreis nicht mehr Handlungsfähig ist und die dringendsten Aufgaben von der Gigabitregion Stuttgart übernommen werden.

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„Die Lage am Wohnungsmarkt ist auch in unserem Landkreis besorgniserregend“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit Blick auf die Situation vor Ort. Für viele Menschen werde es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. 

Die Landesregierung muss deutlich mehr tun, damit alle Menschen vor Ort bezahlbaren Wohnraum finden, so Binder. Dazu brauche es dringend eine Aufstockung der Landesmittel in der Wohnraumförderung. „Grün-Schwarz investiert zu wenig in bezahlbares Wohnen: So legt das Land auf jeden Euro, den der Bund bereitstellt, nur 35 Cent aus Landesmitteln. Dieser Betrag ist deutlich zu niedrig“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Das Land muss einen Euro drauflegen!“

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1. Ebersbacher Gedenkrunde für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie

Am 8. Mai 2024 jährt sich zum 79. Mal das Kriegsende in Deutschland. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ hat uns 1985 Richard von Weizsäcker ins Stammbuch geschrieben. Am 8. Mai 1949, dem 4. Jahrestag des Kriegsendes verabschiedete der parlamentarische Rat das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland, das am 24.05.1949 – vor 75 Jahren - in Kraft getreten ist. Das Grundgesetz – unsere Verfassung - ist die Grundlage unserer Demokratie. Es gewährleistet die Grundrechte und schützt die Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit aller hier Lebenden.

Unsere Demokratie und unsere Werte kommen von außen und innen immer stärker unter Druck. Wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Kommen sie mit auf die 1. Ebersbacher Gedenkrunde. Wir wollen uns gemeinsam erinnern.  „Nie wieder ist jetzt“ halten wir allen Feinden der Demokratie entgegen.

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Cannabis bewegt die Gemüter. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte konnte nicht verhindern, dass über vier Millionen Menschen in unserem Land die Droge konsumieren, die sie vom Schwarzmarkt beziehen. Darum wurde mit dem neuen Cannabisgesetz ein Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu kontrollierter Freigabe und besserem Gesundheitsschutz.

Gemeinsam mit den JUSOS Göppingen lädt MdB Heike Baehrens deshalb alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung „Das neue Cannabisgesetz – Mythen versus Fakten“ ein. Ziel ist es, über die neuen Regelungen aus unterschiedlicher Perspektive aufzuklären und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens informiert über die Hintergründe und Inhalte der neuen Gesetzgebung. Den fachlich-medizinischen Input übernimmt Dr. Michael Grebner, Arzt für Psychiatrie. Susanne Fischer vertritt die Position der Suchtberatung des Diakonischen Werks Göppingen. Vertreter der JUSOS Göppingen steuern die Perspektive der jungen Menschen im Landkreis Göppingen bei.

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 4. Mai 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr in der Galerie Stepanek (Filseckstraße 9, 73035 Göppingen) statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.
 

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Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen angesichts zahlreicher Krisen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, Solidarität zu zeigen und gemeinsam für bessere Löhne und mehr soziale Sicherheit einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur Bedeutung des Tages.

Mit Blick auf die aktuellen Krisen sei es wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten: „Auch im Landkreis Göppingen haben viele Beschäftigte existenzielle Sorgen. Umso mehr kommt es deshalb auf sichere Arbeitsplätze, eine höhere Tarifbindung und noch mehr betriebliche Mitbestimmung an“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Das bedeute auch, dass Beschäftigten durch Qualifizierung und Weiterbildung Perspektiven in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen eröffnet werden. 

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Nun ist es amtlich: Der Kreiswahlausschuss hat bestätigt, dass die SPD im Landkreis Göppingen mit 85 Kandidierenden die meisten Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl am 9. Juni gewinnen konnte und damit die vollsten Wahlvorschläge in den zehn Kreistagswahlkreisen stellt. „Es ist ein tolles Zeichen, dass wir so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit und ohne SPD-Parteibuch dafür gewinnen konnten sich für einen sozialen und zukunftssicheren Landkreis Göppingen auf unseren Listen einzusetzen“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die CDU im Landkreis stellt 81 Bewerber, die Grünen 74, die Freie Wählervereinigung 71, die FDP 54, die AfD 35 und die Linke 16. Zwei weitere Gruppierungen treten nur in einem der zehn Wahlkreise an. 

Die SPD im Landkreis hat auch insgesamt die ausgewogensten Listenvorschläge mit einem Frauenanteil von 42 Prozent – deutlich vor allen anderen Parteien. „Wir haben erneut den höchsten Frauenanteil, eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Kandidierenden mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen vom Blechbearbeiter über die Archäologin bis zur Altenpflegerin mit Erfahrungen aus unterschiedlichen Ehrenämtern“, so der stv. Kreisvorsitzende Benjamin Christian.

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Eine Vertiefung des Gelernten? Fehlanzeige. Stattdessen haben unsere Kinder vollgestopfte Stundenpläne und kaum Zeit für außerschulische Aktivitäten. Deshalb fordern wir als SPD: Mehr G9 jetzt! Unter diesem Motto laden der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder und die SPD-Landtagsfraktion am 15.04. alle Interessierten zu einer Online-Diskussion ein. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter www.spd-landtag-bw.de nötig.

„Argumente für mehr G9 gibt es viele“, sagt Sascha Binder. Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen – auch im Landkreis Göppingen. „Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Binder weiter. „Deshalb müssen alle Schülerinnen und Schüler in der Schule die nötige Zeit erhalten, den vorgegebenen Stoff zu erlernen.“

Der neunjährige Weg zum Abitur gewähre ihnen das zusätzliche Jahr, dass einige von ihnen brauchten, um ihre Lernziele zu erreichen. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung“, sagt Binder. Auch Demokratieerziehung und Digitalisierung erhielten so den Stellenwert, den sie verdienten. „In einem neuen G9 können wir beides stärken.“ So entstehen neue Freiräume für Diskussionen über gesellschaftliche Themen, die die Kinder und Jugendlichen interessieren – und es wird mehr Raum für Projektarbeit und die Erprobung demokratischer Prozesse sein.

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Die SPD im Kreis Göppingen hat auf ihrer Mitgliederkonferenz in Geislingen die Kandidierenden für die Regionalversammlung nominiert. Die Wahl findet am 9. Juni zusammen mit der Europawahl sowie den Kreistags- und Gemeinderatswahlen statt. Die acht Kandidierenden sind: Dr. Klaus Spachmann (Salach), Caroline Fischer (Göppingen), Thomas Reiff (Geislingen), Hilde Huber (Göppingen), Michael Lopin (Uhingen), Stefanie Lubas (Albershausen), Udo Rössler (Süßen) und Angela Schirling (Eislingen).

 „Wir freuen uns, acht Persönlichkeiten auf der Liste zu haben, die aus den unterschiedlichen Teilen des Landkreises stammen und jeweils ihre eigenen Stärken und Erfahrungen mitbringen, um eine starke Stimme des Landkreises in der Region Stuttgart zu sein“, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Die Sozialdemokraten wollen „mehr Region wagen“. Denn viele Entscheidungen, die für den Landkreis wichtig sind, würden unter maßgeblicher Beteiligung der Region getroffen. Das betreffe etwa den ÖPNV und den Ausbau der S-Bahn, die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen oder die Wirtschaftsförderung, so die Kreis-SPD.

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Neue Impulse für eine starke Wirtschaft, mehr soziale Sicherheit und eine bessere Infrastruktur: Dafür setzen sich die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen in ihrem Kreistagswahlprogramm ein, das bei ihrer Mitgliederversammlung in Geislingen verabschiedet wurde. „Wir freuen uns, mit starken Kandidierenden auf unseren Listen für einen zukunftsfähigen und lebenswerten Landkreis Göppingen zu werben“, so die Sozialdemokraten.

„Unser Ziel ist es, den Zusammenhalt im Landkreis zu stärken und ein neues Wir-Gefühl zu entfachen. Wir sind überzeugt: Dies gelingt mit mutigen Konzepten, die an den konkreten Problemen der Menschen ansetzen und deren Lebenschancen Stück für Stück verbessern“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Umso wichtiger sei es, den Landkreis zukunftsfest zu machen und die richtigen Entscheidungen für notwendige Investitionen zu treffen.

Dazu fordert die Kreis-SPD im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze einen Fortschrittsgipfel „Wirtschaft und Arbeit“ unter Federführung des Landkreises einzurichten, der darauf abzielt, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Auch der zügigere Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei unabdingbar – bis hin zur Komplettabdeckung mit 5G-Netzinfrastruktur. Der Wirtschaftsstandort müsse gestärkt werden, damit sich mehr Fachkräfte für den Landkreis entscheiden. Dazu solle die Wirtschaftsförderung im Kreis neu strukturiert und gestärkt werden.

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Die Gesamtmitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Gingen-Kuchen und Süßen hat in der VfR-Vereinsgaststätte „Bühlgarten“ sieben Kandidatinnen und Kanditaten für den Wahlkreis 8 (Süßen) zur Wahl des Kreistags am 9. Juni nominiert:

Anke Löffel, exam. Altenpflegerin, Kuchen; Cetin Pozan, stv. Vertriebsleiter, Gingen; Anna Heinzmann, Lehrerin, Süßen; Andreas Brucks, Rettungsassistent, Dürnau; Rainer Kruschina, Bauingenieur u. Rentner, Kuchen; Reiner Scheifele, Lehrer a.D., Süßen; Hagen Gunzenhauser, Polizeihauptwachtmeister, Gingen.

Rainer Kruschina stellte die Eckpunkte der SPD-Kreistagsfraktion heraus. Die Schließung der Helfensteinklinik in Geislingen werde die Bewohner des Oberen Filstals noch lange schmerzen. Der Prozess der Nachnutzung gehe nur schleppend voran. „Wir werden uns auch im neuen Kreistag dafür einsetzen, insbesondere im Oberen Filsttal eine ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen“, so der amtierende Kreisrat. Die SPD habe sich für den Anschluss an den VVS lange stark gemacht, heute stehen die Chancen gut, dass es eine S-Bahnlinie bis Geislingen geben kann. Ebenso staue sich der Planungs- und Genehmigungsprozess der B10 neu nach Geislingen sowohl in Stuttgart als auch in Berlin.

Die Bürger und Bürgerinnen in Kuchen und Geislingen brauchen dringend die Entlastung von der Verkehrsbelastung und dem Verkehrslärm. „Eine umweltverträglichere Trasse bleibt dabei auf der Tagesordnung“, so Rainer Kruschina aus Kuchen. Klimaschutz, die Energiewende und die Wärmeplanung im Landkreis gehören nicht zuletzt zu dringenden Aufgaben für den Landkreis, dazu kommt zukünfig die Einbindung des Müllheizkraftwerkes in die kommunale Wärmeplanung.
 

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Der Kreistagswahlkreis 6 Heiningen umfasst bei der Wahl zum Kreistag im Juni das gesamte Voralbgebiet im Landkreis Göppingen. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis trafen sich zur Listenaufstellung im Gasthof Krone in Bad Boll.

Der Realschullehrer und ehemalige Boller Gemeinderat Steffen Weißbeck führt die Liste an. Die Grundschullehrerin Katrin Buchholz ist aktive in der Kirchengemeinde Dürnau-Gammelshausen und im Kulturverein KulDür. Der Eschenbacher Mechatroniker Julian Zimmermann ist Jugendleiter und aktiver Musiker im Musikverein Heiningen-Eschenbach und bei den Heubachmusikanten. Aus Heiningen bringt sich Christa Martersteig-Mackh ein. Sie ist aktiv bei der Frauenliste, HUNO-Fahrerin und Lesepatin. Sven Kornherr (selbständiger Informatiker) aus Hattenhofen, Bastian Fischer (IT-Datenanalyst) aus Zell unter Aichelberg und Diplom-Psychologe Jürgen Brenner-Hartmann wollen sich ebenfalls für einen lebenswerten Landkreis einsetzen. Aus Heiningen bringt sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Holger Kißling ein. Aus Schlat kandidiert der Freie Architekt und Künstler Martin C. Peschel.

„Unser Landkreis hat beides, ein Ausgaben- wie ein Einnahmenproblem. Kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht die Lösung. Wachstumsimpulse sind wichtiger“, sagt der stv, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich. Der Anlass: „eine erste klare Sichtung unserer Fraktion, was für das Gemeinwohl geht und was nicht geht angesichts aufziehender Sparrunden im Kreis-Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. 

Die Analyse der finanziellen Lage ist für die Sozialdemokraten klar: Die zu kompensierenden Verluste der Alb-Fils-Klinik sind zu hoch. Die Steuerkraft des Landkreises Göppingen ist zu niedrig. „Der Veränderung dieser beiden Faktoren muss, bei allem Konsolidierungsdruck im Haushalt, die hauptsächliche Kraft der Kreispolitik gewidmet sein. Da kann und sollte man sich noch mehr wünschen“, so Hofelich. Und Kreisrat BM Eberhard Keller: „Die Einbettung der Kreis-Wirtschaftsförderung in die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) war und ist richtig. Denn wir sind am Ende ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in unserer Region am mittleren Neckar. Aber wir müssen das lokale Engagement intensiver bespielen und eigene Akzente setzen!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu in den Haushaltsberatungen auch über einen Antrag Klartext gesprochen, sieht aber noch keine Konsequenz im tatsächlichen Geschehen. „Es kann nicht sein“, so Susanne Widmaier, „dass wir vor lauter Spar-Fantasien von interessierter Seite die Chancen für unsere heimatliche Wirtschaft  verpassen!"

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„Sechs engagierte und qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen sechs Schurwaldkommunen“, freut sich der Vorsitzende der Wäschenbeurener SPD Michael Schlichenmaier über die erfolgreiche Nominierung der SPD-Kreistagsliste im Wahlkreis 5 am vergangenen Dienstag.

Die ehemalige Rechberghäuser Gemeinderätin Jutta Kraus führt die Liste an. Die studierte Sozialpädagogin ist Geschäftsführerin eines Unternehmens im Sozialbereich mit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre sozialpolitische Expertise will sie in Zukunft in die Arbeit des Kreistags einbringen.

Aus Wangen kandidiert Gemeinderat Benjamin Christian. Der Wirtschaftswissenschaftler arbeitet als Experte für Kommunalpolitik beim SPD-Landesverband und gehört dem Kreistag seit 2011 an.

Aus Börtlingen kandidiert Gemeinderätin Heike Fischer. Sie ist Mitglied bei den Landfrauen, bei amnesty international und Kreis Göppingen nazifrei. Den Fokus ihrer politischen Arbeit im Kreistag will sie insbesondere auf die berufliche Bildung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr legen.

Gerhard Heinrich-Käfer aus Wäschenbeuren bringt beruflich bereits kommunalpolitische Erfahrung mit. Der studierte Heilpädagoge arbeitet als Fachberater für Kindertagesstätten und war jahrelang als Jugenschöffe aktiv.

Annette Schanbacher aus Adelberg ist evangelische Kirchengemeinderätin und 1. Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Hand in Hand Adelberg. Sie leitete die Berufsberatung der Agentur für Arbeit im Rems-Murr-Kreis.

Managementassistentin Tanja Gerstenhöfer engagiert sich seit 2009 als Gemeinderätin in Birenbach und ist Übungsleiterin beim Turnverein.

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Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Ebersbach haben am Mittwoch, den 06.03.2024 ihre Liste mit neun Frauen und elf Männern für die Gemeinderatswahl am 9. Juni aufgestellt. Von den jetzt sechs Stadträtinnen und Stadträten kandidieren wieder Christoph Ebensperger, Sonja Hollandt, Rosina Schmidt und Martin Haug. Ausscheiden werden Herbert Peschke, verdientermaßen nach 35 Jahren im Rat für den Teilort Bünzwangen, und leider auch Michel Goblirsch, momentan der jüngste Stadtrat.

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Bei ihrer Mitgliederversammlung in der Eislinger ASV-Gaststätte haben die Sozialdemokraten vor wenigen Tagen die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Kreistagsliste für den Wahlkreis Eislingen, Salach und Ottenbach nominiert. „Wir haben weiterhin das klare Ziel, im mittleren Filstal einen 20-Minuten-Takt auf der Schiene und einen 30-Minuten-Takt bei allen Buslinien einschließlich Ottenbach zu erreichen“, so die Sozialdemokraten.

Für Wirtschaftskraft, Nachhaltigkeit und Lebensqualität sei eine solche Stärkung des Nahverkehrs unverzichtbar, waren sich die Sozialdemokraten einig. Kreisrat Peter Hofelich warf auch den Blick voraus: „All das muss im neuen Kreistag als mittelfristiges Ziel erneut auf den Tisch gebracht werden – auch dazu braucht es eine starke SPD aus unserer Raumschaft im Landratsamt“, so Hofelich bei der Mitgliederversammlung, die unter Leitung von Hans-Ulrich Weidmann und Ingrid Katz-Hofelich stattfand.

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Nach zahlreichen Beschwerden über volle Züge und fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn hatte sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem an den Verkehrsminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zuverlässigkeit des Schülerverkehrs verbessert werden soll.

Vor allem bei den MEX-Verbindungen in Richtung Geislingen hatten sich zuletzt die Fälle gehäuft, in den Schülerinnen und Schüler nicht mehr zusteigen konnten und erst später in der Schule ankamen. Deshalb hatte sich Sascha Binder in einem Brief an Verkehrsminister Hermann gewandt und um Abhilfe gebeten. Aus der Antwort des Ministers geht jetzt hervor, dass die Minderkapazitäten auf der Filstalbahn durch verzögerte Reparaturen, Ersatzteilmangel und Krankheitswellen entstanden seien.

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Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis 10 Deggingen haben ihren Wahlvorschlag für die kommende Kreistagswahl nominiert.

Angeführt wird die Liste vom Degginger Gemeinderat Joachim Traub gefolgt von der Dualen Studentin im Sozialmanagement Lisa Lara Hein aus Mühlhausen im Täle. Aus Bad Überkingen kandidiert Betriebsrat und IG-Metall-Funktionär Thomas Thunig. Ebenfalls zur Wahl stellen sich die Archäologin Anika Janas aus Gruibingen, Christine Wagner (Medizinische Pflegefachkraft) aus Mühlhausen im Täle, die Verwaltungsangestellte Jutta Güller aus Bad Ditzenbach und die Bad Überkinger Erzieherin Martina Thunig.

„Mit dieser vielfältigen Liste mit tollen Kandidierenden wollen wir dem Oberen Filstal im nächsten Kreistag eine starke Stimme geben“, unterstreicht Joachim Traub.

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Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine wirksame Gleichstellungspolitik: „In keinem anderen Bundesland ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen so groß wie in Baden-Württemberg“, kritisieren die Sozialdemokraten. 

„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist gerade auch in Baden-Württemberg noch nicht überall Realität“, sagt SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade im Alltag seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und im Job zurückstecken.

„In keinem anderen Bundesland ist die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren so niedrig wie in Baden-Württemberg“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Umso mehr müsse es darum gehen, flächendeckende Betreuungsangebote zu schaffen und junge Familien vor Ort wirksam zu entlasten.

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"Durch einen gemeinsamen Einsatz der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren konnten im Bundeshaushalt 2024 größere Einsparungen beim Sport vermieden werden. Nachdem die Corona-Hilfen, welche für den Sport mit 430 Mio. Euro zu Buche schlugen, ausgelaufen waren und nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse auch das 'Kommunale Sportstättenprogramm' zunächst komplett in Frage stellte, ist dies ein sportpolitischer Erfolg der SPD-Fraktion und der ‚Ampel‘-Haushälter!" - mit diesem Resümee berichtete der für den Sport zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Martin Gerster aus Biberach, von den zurückliegenden Haushaltsberatungen.

Bei einer Videoschalte des Landessportbeirats Baden-Württemberg stand der Abgeordnete jetzt Rede und Antwort zu den Haushaltsergebnissen. Der Sprecher des Landessportbeirates, Peter Hofelich aus Salach, würdigte den Einsatz der SPD-Parlamentarier: "Wir setzen darauf, dass viele für Baden-Württemberg wichtige Fortschritte im Sport nun auch realisiert werden können."

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Vergangenen Samstag fand in der Waldschenke Donzdorf die Nominierungsveranstaltung und Jahreshauptversammlung der SPD-Donzdorf statt. Bei der die Gemeinderatskandidaten und Kreistagskandidaten aufgestellt wurden. Zu Gast waren auch Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann sowie Staatssekretär a.D. und ehemaliger Landtagsabgeordneter Peter Hofelich.

„Mit der Nominierungsveranstaltung ist eine weitere Weiche für die anstehenden Kommunalwahlen gestellt. Ziel war es, dass beide Listen die Gesellschaft möglichst gut abbilden, was uns auch gelungen ist über alle Altersgruppen hinweg!“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Bircan Ergün und verspricht „ein Wahlprogramm, das nicht nur bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren ausgelegt ist, sondern nachhaltig zukunftsweisend für unsere Kommunen und unseren Kreis ist.“ 

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat sich mit Schreiben an Landesgesundheitsminister Lucha und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt. Durch die Schließung der Notfallpraxis Geislingen kommt es zu längeren Fahrtwegen für Patientinnen und Patienten, die für Baehrens nicht hinnehmbar sind. Sie fordert die KVBW auf, ihrem Sicherstellungsauftrag für die Notdienstversorgung gerecht zu werden.

Die Abgeordnete für den Landkreis Göppingen kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die Notdienstversorgung im Land bereits einzuschränken, bevor ein Konzept zur Neustrukturierung vorliegt. So wurde Anfang des Monats auch die Notfallpraxis in Geislingen geschlossen. „Diese Entscheidung geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in Geislingen und Umgebung. Für viele Menschen, die nach Öffnungszeiten der niedergelassenen Praxen Behandlungsbedarf haben, bedeutet dies weitere Fahrtwege“, kritisiert Baehrens. „Menschen in medizinischen Notlagen brauchen wohnortnah ein Versorgungsangebot.“
 

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„Wir brauchen mehr Beschleunigen und weniger Bremsen für Arbeit und Wirtschaft in unserem Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Dazu gehöre auch, „dass in der Landkreisverwaltung eine kritische Bestandsaufnahme unserer Wirtschaftsförderung gemacht wird und wir diese sinnvoll ausbauen“. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Statt Klagen und Sparen, brauchen wir Investieren und Anpacken bei uns im Landkreis! Natürlich auch ein selbstkritisches Hinterfragen von bürokratischen Hemmnissen. Aber das darf keine Ausrede für Tatkraft sein“

Anlass für die klaren Worte in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die jüngsten Konjunktur- und Strukturdaten im Landkreis. Peter Hofelich: „Noch immer haben wir keine saubere Analyse, wie wir mit den wenig schmeichelhaften Prognos-Daten zur Entwicklung der Landkreis-Wirtschaft im landes- und bundesweiten Vergleich umgehen. Das An- und Wehklagen der hiesigen CDU ohne jede eigene Ideen hilft nicht. Es passt allenfalls zu deren Verweigerungshaltung im Bund. Für unseren Landkreis als wirtschaftlicher Teil der Region Stuttgart ist jetzt endlich Strategie, Kooperation und Aktivität angesagt“. Die IHK Bezirkskammer hatte jüngst die wirtschaftliche Stagnation im Landkreis benannt und auf den erstmals wieder festzustellenden Rückgang von Arbeitsplätzen wie das Fehlen von Arbeitskräften für offene Stellen hingewiesen. Kreisrätin Hilde Huber: „Daraus kann ja niemand den Schluß ziehen, bloß mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Und schon gar nicht, bei der aktiven Ertüchtigung von Menschen durch Aus- und Weiterbildung hier bei uns die Hände in den Schoß zu legen. Und überhaupt nicht, die soziale Kluft im Landkreis noch zu vertiefen !“ Die SPD tritt deshalb für eine „aktivierende Wirtschaftspolitik in Landkreis und Region“ ein.

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Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal. 

„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte. 

Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“ 

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„Unser Landkreis benötigt für die Lebensqualität seiner Bewohner und für die Wirtschaftskraft seiner Betriebe einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und der Strasse. Das geht nur in enger und politisch getragener Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart“, sagt die Regionalrätin und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Und sie konkretisiert: „Die nun möglich gewordene S-Bahn-Erweiterung von Plochingen über Göppingen bis Geislingen ist eine lang erhoffte Chance. Und den Ringschluss des Boller Bähnle über die Bädergemeinde hinaus auf einem Schienensystem bis nach Kirchheim und damit zur dortigen S-Bahnstation, wäre ein Durchbruch für ÖPNV-Vernetzung“.

Die SPD positioniert sich eindeutig: „Wir sind heute und von Anfang an, gegen alle konservative Beharrung, die politische Pro-Region-Kraft in unserem Landkreis!“ In ihrer zurückliegenden Sitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktionen auch mit Zukunftsthemen des ÖPNV. Regionalrätin Susanne Widmaier berichtete von den den jüngsten Initiativen aus dem Regionalparlament, die dem Kreis Göppingen zugute kommen. Die SPD-Regionalfraktion habe von jeher ein klares Konzept für die verkehrliche Integration des hochverdichteten Filstales wie des gesamten  Landkreises in den Ballungsraum am ‚mittleren Neckar‘ verfolgt.

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Beim Sozialgipfel der Kreis-SPD haben vor kurzem im Waldeckhof Jebenhausen zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wohlfahrtsverbänden und Organisationen über die soziale Lage vor Ort diskutiert. „Im Land und im Landkreis Göppingen dürfen wir dort, wo sozialer Unterstützungsbedarf vorhanden ist, die Menschen nicht allein lassen“, war dabei ein Fazit der Gäste. Zu dem Sozialgipfel hatten neben der Kreis-SPD auch die SPD-Kreistagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder geladen.

Im Hofcafé des Waldeckhofs in Jebenhausen begrüßten Sabrina Hartmann und Susanne Widmaier die Gäste aus den sozialen Organisationen im Landkreis. „Die Folgen der Inflation, des Fachkräftemangels oder auch des Wohnraummangels sind für alle spürbar – doch sie treffen manche Menschen und Bereiche mehr als andere. Umso mehr freut es uns, dass im Landkreis Göppingen zahlreiche soziale Organisationen, Institutionen und Vereine tagtäglich daran arbeiten, Menschen in ihren verschiedenen Lebenslagen und Bedürfnissen zu unterstützen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, diese Arbeit durch unsere Politik bestmöglich zu unterstützen“ betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen. 

Heike Baehrens, Göppinger Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gab einen ersten Überblick zu laufenden bundespolitischen Vorhaben im Zeichen knapper Kassen. „Uns ist es in den laufenden Haushaltsberatungen gelungen, vom Finanzministerium vorgesehene Kürzungen bei wichtigen Anliegen für Familien, Jugend und auch politischer Bildung wieder ins Lot zu bringen“, sagte Baehrens. Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden waren sich einig, dass es gerade in Zeiten der Krise einen starken Staat brauche. Menschen, die unverschuldet in Krisen, Krankheit oder Arbeitslosigkeit geraten, brauchen entsprechende Perspektiven. Hierzu leistet das Bürgergeld einen wichtigen Beitrag, da es Weiterbildung und Qualifizierung fördere mit dem Ziel, Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

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Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Uhingen mit René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments: Sonntag, den 7. Januar 2024, 10.30 Uhr, Uditorium Uhingen

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Ebersbach mit Giuliana Ioannidis, Landesvorsitzende der Jusos: Samstag, den 13. Januar 2024, 15.30 Uhr, Haus Filsblick, Ebersbach

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Eislingen mit Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Freitag, den 2. Februar 2024, 19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen

Jahresempfang des SPD-Ortsvereins Göppingen mit Kevin Kühnert MdB, SPD-Generalsekretär: Montag, den 5. Februar 2024, 19.00 Uhr, Jahnhalle, Friedenstraße 7, 73037 Göppingen-Holzheim

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„Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht, dass wir aus der konfrontativen Müllheizkraftwerk-Debatte jetzt in eine Befürwortung von Fernwärme aus Müllverbrennungs-Abwärme kommen“, brachte es Kreisrat Rainer Kruschina auf den Punkt. Und weiter, so Kreisrat Peter Ritz: „Durch den langen Atem unserer SPD-Kreistagsfraktion sind wir jetzt soweit, dass wir früh über kommunale Teilhabe an einem künftigen Energiepark für ‚Erneuerbare‘ rund um den Göppinger MHKW-Standort sprechen und eine Arbeitsgruppe dazu im Kreistag eingesetzt wird“.

Ort und Anlass: Das Kuchener ‚Küferstüble‘, in dem ein kreispolitischer Stammtisch der SPD im mittleren Filstal vor Weihnachten stattfand. Dort sprach man Klartext, als alle Kreisräte der beiden Wahlkreise des mittleren Filstals von Eislingen bis Kuchen bei einem Stammtisch sich bohrenden Fragen zum allgemeinen Kreisgeschehen stellten. Ein Teilnehmer: „Ich habe heute Abend mehr erfahren, als in der Zeitung!“ Zum Müllheizkraftwerk hatte die SPD-Kreistagsfraktion 2018 anlässlich der strittigen Entscheidung für eine Kapazitätserweiterung in privatwirtschaftlicher Hand durchgesetzt, dass eine Rekommunalisierung überprüft wird. „Auch wenn diese nach fast einmütiger Auffassung im Kreistag derzeit nicht sinnvoll und durchsetzbar ist, wollen wir rechtzeitig die kommunale Beteiligung ab dem Vertragsende mit der EEW im Jahr 2035 offen halten.

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Die SPD im Landkreis Göppingen trauert um ihren langjährigen Abgeordneten und Innenminister a.D. Frieder Birzele. „In tiefer Dankbarkeit und Anteilnahme trauern wir um eine herausragende Persönlichkeit, die jahrzehntelang Politik und Gesellschaft geprägt hat“, so die Sozialdemokraten. Über mehr als ein halbes Jahrhundert habe sich Frieder Birzele als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die Menschen seiner Heimat eingesetzt.

„Frieder Birzele war in seiner Zeit als Innen- und Rechtspolitiker einer er prägenden Köpfe unseres Landes in Landesparlament und Regierung“, so der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder mit Blick auf dessen Verdienste. „In drei Jahrzehnten vertrat Frieder Birzele nicht nur unseren Landkreis im Landtag, sondern setzte sich als Innenminister auch vehement für unsere Demokratie und entschieden gegen Rechtsextremismus ein“, so Binder. Vor allem zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten verband ihn zeitlebens ein besonders wertschätzendes Verhältnis.

„In der SPD setzte Frieder Birzele als Mitglied des Landesvorstands und langjähriger Ortsvereinsvorsitzender bleibende Impulse“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Dieses vielfältige Engagement zum Wohle der Gesellschaft zeigte sich auch über Parteigrenzen hinweg in zahlreichen Ehrenämtern vom Volkshochschulverband über Sport bis hin zu Kultur und der deutsch-polnischen Verständigung.

„Für Frieder Birzele war es immer eine Herzensangelegenheit, demokratische Strukturen und die Demokratie zu stärken. Das zeigte sich tagtäglich an seiner Arbeit im Parlament, wo er mit großer Expertise und Kompetenz höchste Anerkennung erwarb“, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. 

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Die Zuversicht zu behalten, das fällt dieser Tage nicht immer leicht. Nicht ohne Grund ist das Wort des Jahres 2023 "Krisenmodus".  Erst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt der Krieg im Nahen Osten. Das fordert uns und das strengt an. Innenpolitisch ist uns als SPD wichtig, weiterhin auf einen starken Sozialstaat zu bauen. Wer, wie die CDU, versucht, durch Populismus auf Kosten der Schwachen die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen, der treibt die Menschen nur in die Arme der rechten Hetzer und Angstmacher. Das ist unverantwortlich. Gerade jetzt, wo wir erleben müssen, dass Antisemitismus zunimmt, muss klar sein: Nie wieder ist jetzt!

Das Jahr 2024 wird von der Kommunalwahl geprägt sein. Derzeit beschäftigen uns auf Kreisebene viele wichtige Themen. So muss die Mobilitätswende gelingen, wir müssen dem Klimawandel entgegen treten und wir brauchen tragfähige Strukturen für eine medizinische Versorgung im gesamten Landkreis. Es geht darum, allen Menschen hier vor Ort eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Natürlich gibt es noch weit mehr Aufgaben. Wie wichtig es ist, eine starke sozialdemokratische Stimme im Kreistag zu haben, zeigt ein Blick auf das Erreichte: Ein Sozialticket für den VVS, die Verbesserung der Hebammenversorgung oder die Einführung einer Interventionsstelle für von Gewalt Betroffene.

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„Wir haben als SPD eine klare Schrittfolge angestoßen, unser Müllheizkraftwerk sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. Es gibt eine Zukunft am Iltishof als ‚innovativem Energiepark‘, der kommunal mitgetragen wird“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Dafür brauchen wir jetzt aber ein Konzept. Und das beantragen wir für eine zeitnahe Behandlung!“ Und der Umweltsprecher Dieter Nemec schließt daraus konkret: „Die Zeit bis zum Heimfall des Müllheizkraftwerkes im Jahr 2035 muss intensiv genutzt werden, um alle Möglichkeiten für die künftige Trägerschaft und den Betrieb durchzuleuchten“.

Die SPD-Kreistagsfraktion blickte in ihrer letzten Sitzung zur Historie um das MHKW zurück, „um die Fakten mal festzuhalten“: Bereits im Jahr 2018 haben wir im Kreistag beantragt, „die Rekommunalisierungsmöglichkeiten des Müllheizkraftwerkes durch die Kreisverwaltung zu prüfen“. Es sollte geklärt werden, erinnert die Kreistags-SPD. „wie eine Kooperation mit den Nachbarkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Müllverwertung auf regionaler Ebene“. Und es habe einen weiteren Antrag gegeben, der die Landkreisverwaltung dringend aufforderte, daß „Abwärme nicht länger in die Luft geblasen wird, sondern in Fernwärme genutzt und eingespart wird“. Da es bei den damaligen Debatten um eine Erhöhung von Durchsatz und Kapazität hoch her ging, die SPD dieses mit Blick auf die Entsorgungssicherheit und Umwelt-Modernität befürwortete und sich dann Widerständen und Gegenwind von MHKW-Gegnern auch in der Kreistagswahl 2019 gegenüber sah, müsse man heute realistische Bilanz ziehen, wer richtig lag. „Wir fühlen uns mit unseren drei Pfeilern ‚kommunale Mitverantwortung‘, ‚Regionaler Einzugsbereich‘ und ‚Fernwärme als verstärkte Komponente‘ nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt. Andere laufen da eher jetzt hinterher, nachdem das blosse Kontra nicht mehr zu halten ist“.

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Bei der Delegiertenkonferenz in Geislingen haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen mit aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik befasst. Dazu eröffnete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder Perspektiven auf eine wertegeleitete und pragmatische Asyl- und Flüchtlingspolitik.

„Die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung. Zwar fördert das Land Integrationsstellen, dies aber nur befristet und teilweise“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann und verwies auf die Herausforderungen bei der Integration vor Ort. Um die Daueraufgabe Migration jetzt und in Zukunft zu bewältigen, brauche es vor allem Planungssicherheit. Nachdem der Bund den Ländern 7.500 Euro pro Flüchtling zugesagt habe, stehe jetzt die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung. 

Ziel müsse es sein, den Krisenmodus zu überwinden, sagte der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik.“ Dazu gehöre neben konsequenten Abschiebungen bei abgelehnten Verfahren auch die Möglichkeit eines Spurwechsels, um ein Aufenthaltsrecht für jene zu ermöglichen, die einer Beschäftigung nachgehen. „Menschen, die arbeiten und einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen, sollen bleiben dürfen“, betonte Binder.

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Der Wäschenbeurener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Schlichenmaier wurde auf der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Die SGK ist die Organisation aller SPD-Kommunalpolitiker oder parteiloser Mandatsträger, die über Wahlvorschläge der SPD gewählt wurden. Ihr gehören sowohl die ehrenamtliche Ebene wie Gemeinde- und Kreisräte wie auch hauptamtliche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten an. Auch beruflich befasst sich der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler Schlichenmaier mit den kommunalen Herausforderungen als Stabsstellenleiter beim Landkreistag Baden-Württemberg.

Die Delegation des SGK-Kreisverbandes Göppingen umfasste neben dem SGK-Kreisvorsitzenden Michael Schlichenmaier den Salacher Kreis- und Gemeinderat Peter Hofelich und den Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.

Zum neuen Landesvorsitzenden der SGK wurde der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw Florian Kling gewählt. Der 36-jährige Sozialwissenschaftler war bis 2018 Offizier bei der Bundeswehr bevor er 2019 zum Oberbürgermeister in Calw gewählt wurde.

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„Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine und der von der Hamas zu verantwortende verbrecherische Überfall auf israelische Menschen begründet die Zeitenwende, die wir aktuell erleben“. Das machte die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens gleich zu Beginn der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion klar. Das weltweite Erstarken autoritärer Regime, soziale Ungleichheiten und Konflikte zwischen den USA und China tragen ebenso dazu bei, dass eine neue multipolare Ordnung ein fundamentales Umdenken erfordere.

„Unser Anspruch muss es sein, den Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen“, sagt Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und: „Putins Politik ist revisionistisch und revanchistisch“, meint Professor Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Osteuropa-Instituts an der Uni Tübingen. Beide werben in der hervorragend besuchten Veranstaltung in der Salacher Stauferlandhalle dafür, in der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende die Demokratien enger zusammenrücken zu lassen.

Die ‚Salacher Runde 'mit zwei engagiert diskutierenden Referenten konzentrierte sich dann auf den Ukraine-Krieg, was dem Abend sichtlich gut tat. Professor Gestwa ging eingangs mit der SPD ins Gericht: Da gebe es zwei Teams – das eine klar realistisch, das andere mit ostpolitischer Nostalgie. „Putin & Co sind nicht an Verhandlungen interessiert“. Russlands Strategie sei die des langen Atems, den der aus ihrer Sicht verweichlichte Westen nicht habe. Der mit einer Russin verheiratete Historiker warb leidenschaftlich für seine wissenschaftlich untermauerte Sicht. In den besetzten Gebieten spiele Russland das ganze Arsenal an Unrecht aus, das vorstellbar sei. Von Zugängen in Krankenhäuser nur mit russischem Pass über Zwangsadoptionen junger Ukrainer bis zur Säuberung ukrainischer Archive von Dokumenten. Es gehe wohl mehr um Auslöschung eines nicht akzeptierten Staates als um Krieg, konnte man schlussfolgern. Seine These: Nur ein ukrainischer Sieg würde Russland zur Besinnung bringen. Der Schlüssel dafür sei die Krim, deren Verlust Putins Regime zum Wanken bringe. Seine bittere These im Blick auf die antiwestliche und kriegsblinde Stimmungslage der russischen Bevölkerung und des Niederdrückens jeder Opposition: „Es ist nicht mehr Putins Krieg. Es ist Russlands Krieg“.

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Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren Zuhörer. 

Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu einer Zeitenwende geführt und erschien uns im vergangenen Jahr unvorstellbar. Der zerstörerische Angriff der Hamas auf Israel voll Gräueltaten und Hass und damit verbunden die Offensive Israels in Gaza auch gegen die Zivilbevölkerung, übersteigt dies noch deutlich. Meine Generation ist mit „nie wieder“ aufgewachsen. „Nie wieder“ Antisemitismus in Deutschland, „nie wieder Krieg“, „nie wieder“ Fremdenfeindlichkeit. Jetzt müssen wir erleben, wie Antisemitismus in unserem Land, und auch in Europa wie z. B. in Frankreich, wieder vorhanden ist. Menschen jüdischen Glaubens müssen diesen verstecken sowie auch die Symbole wie Kippa und Davidstern, und leben erneut in Angst inmitten unseres Landes. Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von rechts, von links, von Muslimen oder Christen. Von ganz rechts wird jetzt versucht damit Stimmung gegen Muslime zu machen. Es darf Antisemitismus nicht allein Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben werden, das konnten wir am Beispiel von Herrn Aiwanger deutlich sehen.

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"Ich bin beeindruckt, auf welchem Niveau Sie hier in der integrierten Leitstelle in Göppingen arbeiten. Was Sie hier machen, ist nah an dem, was wir für uns für die Zukunft der Leitstellen in Deutschland vorstellen und wünschen!". Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesehene und Gehörte bei seinem Besuch der integrierten Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hatte dazu geladen. Im Mittelpunkt des Besuches stand denn auch die praktische Vorstellung der auf hohem technisch-organisatorischem Niveau stehenden Alarmierungssysteme im Kreis Göppingen.

Dass dieses Niveau erreicht wurde und die Disponenten von Feuerwehr und DRK mit hohem neu investierten Software-Einsatz die Sicherheitslage im Landkreis 'managen' gründet auf dem Jahr 2008. Da wurden die Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis 'integriert', also zusammengeführt. Stadt Göppingen, Landkreis und DRK unterschrieben die Vereinbarung. Seither sitzt man gemeinsam mit der Notrufnummer 112 in der Feuerwehrwache in der Mörikestraße. Dieses Gemeinsame soll auch dann bleiben und ausgebaut werden können, wenn die Stadt Göppingen eine neue Wache nahe dem Böhringer-Areal in der Weststadt baut, versicherte OB Maier. Und das damit verbundene erweiterte Raumangebot würde, so DRK-Rettungsdienstleiter Andreas Bachmann, auch dazu führen, dass neue Hilfsmittel, wie etwa Telemedizin, dort eingerichtet werden könnten. Kreis-Ordnungs-Dezernent Gottwald beschrieb die 'Lage' im Landkreis und unterstrich das Interesse des Landkreises, den erreichten hohen Stand in der Notfallversorgung zu halten,  in anstehenden Reformen auszubauen und dabei auch der Feuerwehr ihren Platz in der Rettungskette sichtbar zu erhalten.

Dem DRK-Kreisvorsitzenden Peter Hofelich war es vorbehalten, in einem Schlusswort dem Minister für sein Interesse und seine dargelegte Sachkunde zu danken. Wie auch der Abgeordneten für ihre Initiative zum Besuch. "Wir haben hier in Göppingen in der Zentrallage zwischen Stuttgart und Ulm dank vielfältiger Unterstützung von Kommunen und Krankenkassen einen hervorragenden Standard geschaffen. Den wollen wir halten, ausbauen und,
wenn gewünscht, auch anderen anbieten!"

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„Wir betreiben und bewerben die beiden landesweiten Monumente Hohenstaufen und Wäscherschloss sehr gern. Und wir sind aufgeschlossen für Kooperationsangebote aus dem Landkreis und der Region“, sagte die Geschäftsführerin der ‚Staatliche Schlösser und Gärten‘, Patrizia Alberth, beim Fachgespräch ‚Nah-Tourismus‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Für die touristische Basis aus dem Landkreis, der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf, erhielt Geschäftsführerin Isabell Noether manches Lob. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Sie machen das gut. Und wir unterstützen Sie weiter.“

Was kann getan werden, um wirtschaftlich und sozial neben dem Gewerbe-Band Filstal, noch mehr aus dem Landkreis Göppingen zu machen. Diese Frage leitete, so der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, den kleinen ‚Tourismus-Gipfel‘ seiner Fraktion. Die landesweite SSG mit Sitz im Schloß Schwetzingen war nicht nur gerne Gastgeber für SPD-Kreisräte und einige von ihr geladene Organisationen, vom Schwäbischen Albverein über den NABU bis zum ADFC. Sie bot mit einer Führung allen knapp 20 Teilnehmern auch einen großartigen Einblick in das Schloss und die staufische Geschichte. Danach dann aber das intensive Gespräch, „was wir in unserem Landkreis noch mehr für eine touristische Erschließung, für Naherholung, für ökologische Akzente und für historische Darstellung tun können“, wie es Peter Hofelich eingangs als Ziel formulierte.  Die Verbindung ‚Land und Landkreis‘ lag den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen. Schließlich ist man historisch und landschaftlich nicht ‚irgendwer‘.

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Beim Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn standen am Samstag die Zukunft Europas und die aktuelle Krise im Nahen Osten im Mittelpunkt. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreis-SPD. „Als Europapartei steht für uns fest: Die aktuellen Krisen lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, betonte die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl.

Neben der Verabschiedung des Leitantrages für ein starkes, soziales und demokratisches Europa stimmten die Delegierten auch für eine Resolution gegen die menschenverachtenden Methoden der Hamas. „Auch in Baden-Württemberg muss der Frieden gefördert werden. Es ist deshalb völlig inakzeptabel, wenn sich Menschen auf Demonstrationen mit Terrortaten solidarisieren“, so die Sozialdemokraten.

Auch die Migrationspolitik stand im Fokus des Parteitages. „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik“, unterstrich der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Statt gegenseitigem Zuschieben von Verantwortung sei es jetzt wichtig, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf allen staatlichen Ebenen die Herausforderungen zu lösen, sagte Binder. 

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Ein sonniger Vormittag, ein interessiertes Publikum von rund 50 Teilnehmern, eine prima Moderation von Ingrid Katz-Hofelich und Andre Knaus, ein für die Zukunftsthemen offener Bürgermeister Eberle und nicht zuletzt eine im Gespräch gut aufgelegte SPD-Gemeinderatsfraktion prägten das Rathausplatz-Forum der Salacher SPD am vergangenen Sonntag. Im Mittelpunkt: die Bilanz der SPD-Gemeinderatsfraktion für die Wahlperiode seit der Kommunalwahl 2019, die ja ihren Abschluss mit der Gemeinderatswahl im Juni 2024 finden wird. Der Tenor: die acht-köpfige SPD-Fraktion, von der Bürgerschaft seinerzeit mit gutem Rückenwind ausgestattet, hat ihr Programm in weiten Teilen erfüllen können.

Lob gab es vor allem für die soziale Ausstattung unserer Gemeinde, insbesondere bei Schule und Kindergärten. Zunehmend präsent im bürgerschaftlichen Bewusstsein, das zeigten die Fragen der Besucher: was tun wir um den Klimawandel zu bremsen und zu gestalten? Vom Hochwasserschutz über die Energieversorgung bis zum ÖPNV. Und natürlich: wie bleibt der Zusammenhalt in unserem Salach erhalten - von funktionierender Gastronomie und Handel über  innerörtliche Lebensqualität  bis zu bezahlbarem Wohnraum. Da ist was zu tun und die kommunale SPD steht dabei traditionell für 'Zuhören',  'Anpacken',  und 'Fortschritt'. Auch wenn man sich noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher für die kommunale Demokratie wünscht: ein gelungener Vormittag, der zeigte, dass die Gemeinde Salach vorankommt.

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Mit Blick auf die existenziellen Sorgen der Gastronomen vor Ort setzt sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vehement dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent bleibt. „Cafés und Gaststätten sind unverzichtbar für lebenswerte Orte“, betont Binder. Umso wichtiger sei es, die steuerliche Entlastung zu erhalten.

Bereits im April dieses Jahres hatte sich der Geislinger Abgeordnete daher bei der Gastwirte-Demo auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für eine dauerhafte Senkung ausgesprochen. „Seitdem hat sich an der Situation wenig geändert: Die Kosten steigen und die Gastronomen können nicht ewig an der Preisschraube drehen“, betont Sascha Binder. Deshalb sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.

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„Wir müssen ohne Scheuklappen die Chancen unseres Müllheizkraftwerkes für die Fernwärme-Versorgung realistisch bewerten und dann auch anpacken!“, sagte der Ebersbacher Kreisrat und BM Eberhard Keller bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Martin Gansloser stellte heraus: „Fehlinvestitionen darf es keine geben. Die Zukunft bei der Fernwärme dürfte im gemeinsamen Vorgehen von EEW und Stadtwerken Göppingen liegen!“ Das heiße aber auch, so Kreisrat Dieter Nemec, „ dass alle Seiten ihre jeweiligen Stärken einbringen“.

Schon traditionell ist der gesellige  ‚Sommertreff‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Diesmal fand er im ‚Hasenheim‘ in Deggingen statt, wo Fraktionsmitglied Martin Gansloser als frischer Betreiber der traditionsreichen Gastronomie auch Gastgeber war und seine Fraktion willkommen hieß. Das Signal im ‚Goißatäle‘ war auch: die Kreistags-SPD kümmert sich um die Zukunft aller Raumschaften unseres Landkreises und sie weiß, dass die Aufgabe des stationären Betriebs der Geislinger Helfensteinklinik ein harter Einschnitt ist, und selbstverständlich Chancen für Neues in der Raumschaft nach sich ziehen sollte.  Martin Gansloser als Kreisrat aus dem oberen Filstal informierte dazu, was an Initiativen, ob im ÖPNV oder der gewerblichen Entwicklung, geboten ist.

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Nachdem es in der Vergangenheit auch im Landkreis Göppingen mehrfach zu Sprengungen von Geldautomaten gekommen war, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage beim Innenministerium nach der Häufigkeit und den Ausmaßen dieser Straftaten erkundigt. Aus der Antwort geht jetzt hervor: Nur die wenigsten Sprengungen werden aufgeklärt.

So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.

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Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen heute vor großen Herausforderungen. Sie sind diejenige politische Ebene der es gelingen muss, die großen Themen unserer Zeit (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel) vor Ort in konkrete Maßnahmen herunter zu brechen und für diese Mehrheiten zu erzielen. Und all das, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land.

Und hier besteht bei Grün-Schwarz definitiv Luft nach oben. Ein Beispiel, wo Grün-Schwarz schlecht abgeliefert hat, ist die Grundsteuerreform. Ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, die beide im Vorfeld ihr angeblich einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer hervorgehoben haben, fallen was den Anteil der abgegebenen Steuererklärungen angeht, bundesweit negativ auf. Kretschmann und Söder riskieren damit die Kommunale Handlungsfähigkeit, denn bei einem Scheitern der Grundsteuerreform würden den Kommunen bundesweit über 15 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.

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Das Gesundheitsministerium, die Koalitionsfraktionen und die Länder haben heute mit überwältigender Mehrheit die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser und die vielen engagierten Beschäftigten. Die Ampelkoalition und die Länder reagieren damit beherzt auf die aktuell schwierige Lage und geben den Krankenhäusern eine neue Perspektive.

Künftig erhalten sie eine pauschale Grundfinanzierung, damit sie sich wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung konzentrieren können. Uns ist es wichtig, die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit neuem Profil zu sichern. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall qualitativ gut behandelt werden.

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Direkte Gespräche über Politik und junge Themen: Das erwartet die Gäste bei „Pizza & Politik“ am Mittwoch, 5. Juli 2023, um 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.

Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Gäste auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich umso mehr auf das ungezwungene Zusammenkommen", sagt Sascha Binder. 

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Mit Bestürzung haben die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen die Nachricht der angemeldeten Insolvenz der Firma Allgaier aus Uhingen aufgenommen. Die angekündigte Insolvenz sei ein schwerer Schlag für die Industrie im Kreis Göppingen und die Beschäftigten vor Ort.

„Die schwierige Lage bei Allgaier war bereits seit Längerem bekannt, aber statt mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu finden, wurden diese dem Anschein nach getäuscht und stehen nun vor einer ungewissen Zukunft“, kritisiert Dominik Gaugler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im SPD-Kreisverband. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die nun für die Fehler des Managements die Zeche zahlen, was sich auch in den Verhandlungen um den Ergänzungstarif zeigte“, so Gaugler weiter.

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Auch im Landkreis Göppingen kommt es immer häufiger zu betrügerischen Anrufen. Zuletzt gab es landesweit gar einen Anstieg um über 50 Prozent. Deshalb hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit einem Antrag an das Innenministerium gewandt, um die aktuelle Situation in Erfahrung zu bringen. „Es braucht spezialisierte Ermittlungsgruppen, um diese Betrugsbanden zu zerschlagen“, fordert der Innenexperte.

Aus der Antwort des Innenministeriums geht jetzt hervor, dass die meisten Enkeltrick- und Schockanrufe aus dem Ausland erfasst werden. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 18.549 betrügerischen Anrufen, wobei es bei rund 95 Prozent beim versuchten Betrug blieb. Dabei war die Hälfte der Geschädigten über 80 Jahre alt.

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Die Kreistags-SPD ist zufrieden, dass der neue Nahverkehrsplan in der zurückliegenden Kreistagssitzung beschlossen wurde, macht aber kein Hehl daraus, dass ein ambitionierterer Ausbau bei Bussen und Bahnen im Landkreis das Ziel bleibe. „Die nur knappe Mehrheit an Ja-Stimmen sollte zu denken geben. ÖPNV als Pflichtaufgabe der Landkreise und als Zukunftserfordernis eines klima- und wirtschaftsfreundlichen Kreises Göppingen ist offensichtlich noch nicht überall verinnerlicht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Denn es war knapp: Die Ja-Stimmen lagen nur 2 Stimmen vor den kumulierten Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Der klare Kurs der SPD im Vorfeld hat sich aus Sicht der Fraktion bestätigt. „Hart in der Sache im Vorfeld auf Schwächen des derzeitigen Entwurfs hinweisen. Zum Planwerk als einem bei den eingesetzten Ressourcen deutlichen Schritt nach vorne aber stehen“, erinnert der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich. Als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist ihm die abwehrende Haltung der Konservativen zum Ausbau des Nahverkehrs unverständlich. „Brauchen wir nach der jüngsten Prognos-Studie mit einem weiter zurückgefallenen Landkreis Göppingen denn noch mehr  Signale, dass nur ein infrastrukturell starker Landkreis und seine Kommunen  sich über gewerbliche Steuereinnahmen von Firmen und Arbeitnehmern direkt wie indirekt refinanzieren können ? Das ist doch finanzielle Nachhaltigkeit!“

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Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Rechberghausen haben die Delegierten vor wenigen Tagen Sabrina Hartmann mit 96 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende bestätigt. Dabei blickten die Sozialdemokraten auch auf die vergangenen beiden Jahre zurück und diskutierten aktuelle politische Herausforderungen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder eröffnete spannende Perspektiven aus der Landespolitik.

Die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ließ die vergangenen zwei Jahre Revue passieren. Neben verschiedenen Wahlkämpfen sei es dabei auch vor Ort immer wieder gelungen, mit thematischen Veranstaltungen und Aktionen Impulse zu setzen und soziale Themen in den Mittelpunkt zu rücken. So etwa mit der Aktion für bezahlbaren Wohnraum, die bei den Menschen in den Kommunen angesetzt habe. In ihrer Rede legte sie einen besonderen Fokus auf die Kommunalwahl. „Es ist uns wichtig, weiterhin in der Fläche präsent zu sein, denn vor Ort, im Landkreis und in den Städten und Gemeinden können wir die Rahmenbedingungen unmittelbar mitgestalten“, sagt Hartmann. Dabei gehe es besonders darum, eine noch bessere öffentliche Infrastruktur zu erreichen, um im Kreis Göppingen für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.

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„Die Gesundheits-Branche kann für unseren Landkreis vielversprechend sein. Die Wala ist regional verankert und mit Arzneien wir Kosmetika ein zunehmend wichtiger und interessanter Pfeiler der Unternehmenslandschaft unserer engeren Heimat“. Dies war ein Fazit beim Besuch der Alt-Kreisräte der SPD-Kreistags-Fraktion beim Bad Boller Arzneimittel-Hersteller.

Eugen Haugg, jahrelang für den Wahlkreis ‚Östlicher Schurwald‘ im Kreistag, organisiert die Treffen der früheren und oft langjährigen Kreisräte und Kreisrätinnen. Besondere Freude, dass auch Innenminister aD Frieder Birzele, selber längere Jahre im Kreistag, dabei sein konnte, ebenso Rose Feige, die selber kommunal engagierte Frau des vor über einem Jahr verstorbenen langjährigen Fraktionsvorsitzenden Peter Feige. Und auch Susanne Widmaier, aktuelle Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ließ es sich nicht nehmen, bei der rund 15 Personen umfassenden Besuchergruppe dabei zu sein.

Im neuen Laborgebäude begrüßte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Professor Dr. Stintzing, die Gruppe. Rund 1000 Beschäftigte hat man zwischenzeitlich, mehrheitlich jung und weiblich. Mit Arzneimittel und Kosmetik sind die beiden Produktbereiche beschrieben. Das Unternehmen ist forschungsintensiv, kooperiert nach außen mit insbesondere der Wissenschaft, „Ein besseres Verständnis für heimische Pflanzen“ hat man sich laut Stintzing auf die Fahnen geschrieben und sieht in der antrposophischen Sicht große Chancen für eine ganzheitliche medizinische Sicht, die etwa Psychologie und Medizin im Zeichen der Resilienz zusammen führt. Das unterstrich auch die Leterin der Forschung, Frau Dr. Fritsche, in ihrem Vortrag. „Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheiten“ brachte sie es auf einen Nenner.

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Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten ist es bedeutsamer denn je, Solidarität zu zeigen und füreinander einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur Bedeutung des Tages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ stattfindet.

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sei es dringend nötig, gemeinsam ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute Arbeitsbedingungen zu setzen: „Steigende Preise und die Auswirkungen zahlreicher Krisen bedeuten für viele Menschen auch im Landkreis Göppingen existenzielle Sorgen. Deshalb ist es umso wichtiger, für mehr Gerechtigkeit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzutreten“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder.

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Die SPD im Landkreis Göppingen solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Deutschen Post, die sich jüngst in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben. „Deutliche Lohnerhöhungen sind angesichts stark gestiegener Preise ein richtiges und wichtiges Anliegen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Verhandlungen.

Da die Inflation vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart treffe, bräuchten gerade diese Beschäftigten ein spürbares Lohnplus, heben die Sozialdemokraten hervor. Die Beschäftigten bei der Deutschen Post wie auch im Öffentlichen Dienst insgesamt hätten insoweit eine deutliche Lohnerhöhung verdient.  Auch vor dem Hintergrund deutlicher Konzerngewinne der Post, die in zwei Jahren über 16 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, seien die Forderungen der Gewerkschaften nachvollziehbar. „Diese Gewinne müssen stärker auch bei den Beschäftigten ankommen“, sagt Hartmann. Es sei höchste Zeit, dass die Post-Beschäftigten auch vor Ort im Landkreis Göppingen für ihre harte Arbeit besser bezahlt werden.

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Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine umfassende Gleichstellungspolitik: „Die weltweiten Konflikte machen deutlich, wie sehr vor allem Mädchen und Frauen unter den aktuellen Krisen leiden“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Doch auch vor Ort komme es auf mehr Repräsentation an.

„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist auch bei uns vor Ort noch nicht überall Realität“, sagt Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade in Krisenzeiten seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und beruflich zurückstecken. Das müsse sich ändern und erfordere andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

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Auch im Landkreis Göppingen besteht vielerorts ein steigender Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen. Um die Versorgungssituation vor Ort in Erfahrung zu bringen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) an das Sozialministerium gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zahl an teilstationären Kurzzeitplätzen zuletzt gar gesunken ist.

So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.

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„Der hart und gegen konservative Widerstände erkämpfte Einstieg in die VVS-Vollintegration für unseren Landkreis ist kein Ruhekissen, sondern politischer Auftrag an die Kreisverwaltung, mehr und besseren ÖPNV zu erreichen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion. „Wir freuen uns über die mit dem neuen Fahrplan erreichten Verbesserungen auf der Schiene. Wir ärgern uns aber mit den ÖPNV-Nutzern, dass Verspätungen bleiben und es zu wenig gelingt, bei Schüler- und Pendlerverkehren gute Lösungen auf Anhieb zu erreichen“, ergänzt der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Dieter Nemec.

Den Druck, so die SPD, spürten die  Kreisräte/innen vor Ort, so Kreisrat Peter Ritz, „und man hat leider immer wieder den Eindruck, wir als Entscheidungsorgan der Bürgerschaft werden mal kurz so von der Verwaltung mitgenommen, ohne substantiell was ändern zu können. So geht es aber nicht!“ Deshalb seien die Rufe nach mehr Öffentlichkeit für die ÖPNV-Projekte berechtigt und würden von der SPD unterstützt.

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„Die politische Arbeit im Kreistag ist schwieriger geworden. Der Wind von außen weht rauher. Das wird im neuen Jahr kaum anders sein. Die  SPD-Fraktion wird sich deshalb noch stärker um Präsenz in den Städten und Gemeinden und um die politische Kommunikation ihrer Kernanliegen kümmern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim ersten Fraktionstreffen im neuen Jahr.  Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Ehrenamtlich Gewählte brauchen aber auch Rückhalt aus der Bürgerschaft. Wir müssen bei allen kontroversen Themen wieder zu  einem positiven Umgang mit der Kreis-Politik kommen!“

An positiven Themen für die Kreispolitik mangelt es nicht. „Die Nahtourismus und Fahrrad-Angebote im Landkreis haben wirklich gut eingeschlagen. Das konnten wir zuletzt auf der  CMT beobachten“, erinnerte der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, der der Erlebnisregion ‚Schwäbischer Albtrauf dort einen Besuch abstattete. Die SPD will mit den Verantwortlichen der Tourismus-Agentur weiter im Gespräch bleiben und unterstützt auch ausdrücklich die neue Initiative der Rad-Trails. Susanne Widmaier erinnerte an die sozialpolitischen Fortschritte des vergangenen Jahres. Bei Hebammen-Finanzierung, bei Frauen in Not und dem Zugang zum Frauenhaus, bei Unterstützung der Jugendarbeit, bei Hilfen für Obdachlose und deren Vermeidung konnte in von der SPD beantragten  Abstimmungen Terrain gewonnen werden für einen Landkreis, der sich um soziale Notlagen und Engpässe aktiv kümmert. Und Dr. Grebner erwartet, daß im neuen Jahr auch umweltpolitisch neue Akzente gesetzt werden. Von der Zukunfts-Planung eines kommunal verankerten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Müllheizkraftwerkes bis zu konkreten Plänen für eine moderne reaktivierte Voralbbahn von Göppingen bis Kirchheim. „Es lohnt, sich für Innovationen einzusetzen!“

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Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Situation der Einsatzkräfte vor Ort erkundigt. „Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Binder. Es gehe darum, Einsatzkräfte gut auszustatten und wirksam vor Übergriffen zu schützen.

In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

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In ihrer Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023 betont die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, aktuelle Chancen und Herausforderungen für den Landkreis Göppingen:

„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich in diesem Jahr völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer kritisch beleuchtet Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten. 

In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen. 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

ein Jahr mit vielen unerwarteten Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass Sie trotz der stürmischen Zeiten Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit finden.

Zeitenwende – so lautet das Wort des Jahres 2022. Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine ist unsere Welt nicht mehr die, die sie zuvor war. Der schreckliche Angriff Russlands auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf die Demokratie und das Völkerrecht und zeigt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Umso wichtiger ist es, dass die Völker Europas eine geschlossene Antwort geben und die Ukraine auch weiterhin unterstützen.

Die Auswirkungen des Krieges wie die Energiekrise, die hohe Inflation, aber auch die Klimakrise und die anhaltende Corona-Pandemie sind auch bei uns vor Ort spürbar. Doch ist es nicht gerade jetzt an der Zeit, bewusst auch die guten Nachrichten wahrzunehmen? Diese gibt es durchaus: Unsere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen in diesen Zeiten für Sicherheit und umfangreiche Entlastungen. Mit der Einführung des Bürgergelds und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat der Bund in diesem Jahr zudem wichtige Meilensteine umgesetzt, für die wir letztes Jahr im Wahlkampf geworben haben. 

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Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die vom Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für das Bildungszentrum Bau in Geislingen. „Ich freue mich sehr, dass mit der Förderung wichtige Investitionen in die Modernisierung des Ausbildungszentrums ermöglicht werden“, so Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen.

Die Landesförderung für den Standort Geislingen unterstreiche auch die Bedeutung des Ausbildungszentrums vor Ort, hebt Binder hervor. Schließlich leiste das Zentrum bei der überbetrieblichen Ausbildung in der Baubranche einen wichtigen Beitrag, um dringend benötigten Nachwuchs für Bauberufe zu qualifizieren.

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„Wir unterstützen unser Berufsschulzentrum in der Öde in seinen Zukunftsplänen. Gerade die duale Berufsausbildung ist eine Zukunfts-Chance für einen sozial und wirtschaftlich erfolgreichen Landkreis“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, beim Vor Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion im Göppinger Berufsschulzentrum. Die SPD sieht in der Kreispolitik, neben den positiven Bauinvestitionen, „deutlichen Aufholbedarf für einen Imagegewinn der dualen Ausbildung“. Mit einem Antrag ‚Berufliche Aus- und Weiterbildung stärken‘ haben die Sozialdemokraten zur Haushaltsberatung 2023 nun auch erneut Zeichen gesetzt.

Die koordinierende Schulleiterin, Annette Kull von der Justus von Liebig Schule, hatte die SPD-Fraktion zu Beginn willkommen geheißen und zusammen mit ihren Schulleiter-Kollegen Andreas Schweikardt von der kaufmännischen und Jürgen Wittlinger von der gewerblichen Schule  die drei Einrichtungen der beruflichen Bildung kurz vorgestellt. Leicht rückgängige Schülerzahlen , teilweise Raumprobleme, Unterrichtsausfall , der auch durch fast schon übliche Überstunden nicht mehr ausgeglichen werden kann, volle VABO-Klassen und ein nahender demographisch bedingter Lehrermangel  kennzeichnen die Lage, war von den dreien zu hören. Der Einstieg in ‚AV Dual‘, einen niedrigschwelligen Zugang zur beruflichen Bildung, wird als Herausforderung der kommenden Jahre gesehen.  Gleichzeitig wurde manch Positives berichtet, auch, dass es „ein einziges Amt für die Schule gibt“, welches die Fäden im Landratsamt bei der Landkreisaufgabe ‚berufliche Bildung‘ in der Hand hat.

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Wie kann vor Ort mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden? Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem mit Vertretern des Bau- und Sparvereins Geislingen sowie dem Wohnraum-Experten und Landtags-Vizepräsident Daniel Born ausgetauscht. Neben einem Rundgang durch das Seebach-Quartier stand dabei vor allem die Frage nach dem angespannten Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, deshalb muss mehr für preiswerten Wohnraum und bezahlbare Nebenkosten getan werden“, betonte Sascha Binder.

Dazu eröffnete der Vorsitzende des Bau- und Sparvereins, Reimund Daubenschüz, aktuelle Perspektiven auf die Situation vor Ort in Geislingen und die Chancen und Möglichkeiten für sozial verantwortbares Wohnen. Dabei sei der Bau- und Sparverein mit seinem genossenschaftlichen Modell ein Vorbild für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – gerade auch in Zeiten steigender Wohnungspreise, unterstrichen die Experten. „Es ist wichtig, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, weil sie das vorrangige Ziel haben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte SPD-Wohnraumexperte Daniel Born zur Bedeutung genossenschaftlicher Initiativen.

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Um für Transparenz bei der Unterrichtsversorgung im Landkreis zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung vor Ort erkundigt. Die Antwort des Kultusministeriums zeigt jetzt auf, dass viele Lehrerstellen zu Schuljahresbeginn nicht besetzt wurden. „Es darf nicht sein, dass es zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen zahlreiche offene Stellen, so die Antwort des Ministeriums. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Stellen nicht besetzt werden konnten, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 19 Deputate. Hinzu kommen 21 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. neun unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen. An den Gymnasien und Berufsschulen im Landkreis blieben neun Stellen unbesetzt.

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Beim Landesparteitag der SPD in Friedrichshafen haben die Delegierten am Samstag den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder mit 85 Prozent als Generalsekretär wiedergewählt. Die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann wurde im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit dabei waren auch zahlreiche Delegierte aus dem Landkreis Göppingen. Die Delegation bestand neben Sascha Binder und Sabrina Hartmann aus der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, dem Uhinger Stadtrat Michael Lopin, der Juso-Kreisvorsitzenden Antonia Philipp, dem Geislinger Stadtrat Thomas Reiff, dem Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian, Caroline Fischer aus Göppingen, Max Yilmazel aus Uhingen und Mathias Ritter aus Süßen.

„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit vier Jahren innehat und zum zweiten Mal wiedergewählt wurde. „Für eine gute Zukunft und gute Arbeitsplätze in Baden-Württemberg muss viel mehr getan werden“, betonte Sascha Binder in seiner Rede und verwies auf die „Bankrotterklärung“ der grün-schwarzen Landesregierung bei der Energiewende. „Wir müssen bessere Antworten finden auf die Zukunftsfragen dieses Bundeslandes“, unterstrich der Geislinger Abgeordnete und kritisierte die grün-schwarze Blockade beim Bürgergeld.

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Unter dem Titel „Gleich und doch anders“ stellen die Geislinger Künstlerinnen Sabine Winter und Susanne Beyer am Sonntag, den 20. November, ab 11 Uhr ihre Kunstwerke aus. Bei der Vernissage zur Eröffnung führen die Künstlerinnen in das Werk ein und eröffnen spannende Perspektiven auf zeitgenössische Zugänge zu ihrer politischen Kunst.

Dabei präsentieren die beiden Geislinger Künstlerinnen vor allem Werke aus ihrer gemeinsamen Zeit in der „mAL wERKSTATT“ bei Detlev Schorlau in Göppingen – mit Stücken in verschiedenen Techniken und Materialien präsentieren Sabine Winter und Susanne Beyer ihre Kunst nicht nur bunt und vielfältig, sondern oft auch Ton in Ton und doch überraschend anders.

Interessierte sind herzlich eingeladen, die Vernissage zu besuchen und gemeinsam mit den Künstlerinnen ins Gespräch über deren ausgestellte Werke zu kommen. Musikalisch wird die Ausstellungseröffnung von Lasse Lehle von der Musikschule Geislingen am Bariton-Saxophon begleitet.

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„Die Abwärme unseres Müllheizkraftwerkes kann und muss besser genutzt werden. In einer  Partnerschaft zwischen dem Kraftwerks-Betreiber EEW und der Göppinger EVF liegen Chancen, die unter Moderation der Landkreisverwaltung zügig ausgelotet werden müssen!“. Dies sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier, bei der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion.

Widmaier bezog sich dabei auf ein wenige Tage zuvor stattgefundenes Informationsgespräch ihrer Fraktion mit der Geschäftsführung der EVF. Deren Vorsitzender Dr. Bernhart hatte nicht nur ausführlich über die Lage informiert, sondern auch das bislang ungenutzte Energiepotential für Fernwärme benannt. Ein Interesse für eine Betriebsführungsvereinbarung besteht. Din diesem Anliegen dabei gestützt vom anwesenden AR-Mitglied und Göppinger Fraktionsvorsitzenden Armin Roos und StRin Heidrun Schellong.  

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Auch im Landkreis Göppingen gibt es an manchen Schulen nicht genug Lehrkräfte. Um für mehr Transparenz bei bestehenden Personallücken zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder jetzt in einer Anfrage an das Kultusministerium gewandt. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

In seiner parlamentarischen Anfrage hat sich Sascha Binder deshalb nach der aktuellen Unterrichtsversorgung an sämtlichen Schularten im Landkreis erkundigt. „Die Schulen in unserem Land und im Kreis Göppingen brauchen dringend mehr Personal. Grün-Schwarz muss jetzt mehr in Bildung investieren und für eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften sorgen“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Es brauche flexible Lösungen und ausreichende Vertretungsstellen, damit Stundenausfälle möglichst vermieden werden.

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Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Süßen haben die Sozialdemokraten zur aktuellen Krise und nötigen Entlastungen diskutiert. „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen in diesen Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf gestiegene Lebenshaltungskosten vor Ort. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder eröffneten spannende Perspektiven aus bundes- und landespolitischer Sicht.

„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket muss schnellstmöglich kommen – und das Land muss sich daran finanziell beteiligen“, sagte Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion um das Entlastungspaket. Auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis würden davon immens profitieren. „Das ist eine Chance, die Verkehrswende endlich konkret voranzutreiben. Jetzt gilt es, die Finanzierung zu sichern, um ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu ermöglichen – das geht jedoch nur, wenn die Länder ihren Anteil tragen“, so die SPD-Kreisvorsitzende.

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Heike Baehrens, Bundestagabgeordnete der SPD für den Landkreis Göppingen, freut sich über den neuen Haushaltsbeschluss, der die Finanzierung der Migrationsberatung auf sichere Füße stellt:
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken.  

„Dieser Haushaltsbeschluss stärkt die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer auch im Landkreis Göppingen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Die Beraterinnen und Berater hier bei ZEBRA, der Migrationsberatungsstelle der Diakonie in Göppingen, sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte. Ratsuchende finden hier bestmögliche Rahmenbedingungen vor, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Die Migrationsberaterinnen und -berater unterstützen beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Sprachkurs- und Bildungsangeboten und fördern die schnelle soziale und berufliche Integration“, so Baehrens.

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„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.

Binder, der als Geislinger Abgeordneter zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“. Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“

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Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt das jüngst im Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket als „wichtiges Signal, dass die Menschen vor Ort mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden“. Umso bedeutsamer sei es, dass die Entlastungen jetzt schnell und unkompliziert bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse.

„Auch hier vor Ort im Landkreis Göppingen stellen die extremen Preissteigerungen für viele Menschen und Betriebe eine existenzielle Herausforderung dar. Das Entlastungspaket bringt deshalb von der Strompreisbremse über eine große Wohngeldreform bis hin zu Einmalzahlungen für Rentner und Studierende konkrete Unterstützung“, so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Mit dem Paket über 65 Milliarden Euro müsse nun alles dafür getan werden, die stark gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) weist darauf hin, dass das Entlastungspaket des Bundes auch für die grün-schwarze Landesregierung Verantwortung mit sich bringe: „Die Bewältigung dieser Krise betrifft uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nachzieht und eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket möglich macht“, fordert Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

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„Uns allen im Landkreis steht im Zeichen von Corona, Klimawandel, Energieknappheit und russischer Aggression ein anstrengender Herbst und Winter bevor. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass Kümmern um die Schwachen, gerechtes Behandeln aller und umsichtiges Handeln der Kreisverwaltung dabei Leitlinie sein müssen. „Wir setzen in unserer Bürgerschaft auf Gemeinschaft und Solidarität“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Zum dritten Mal schon fand sich die SPD auch diese Ferien zu einem geselligen Sommertreff zusammen. Diesmal im Restaurant L‘Acquila‘ in Salach. Das hatte auch einen guten Grund: Denn Kreisrat Julian Stipp, nach über sechs Jahren als Bürgermeister in Salach nun zum Oberbürgermeister in Mosbach gewählt, gab seinen Ausstand. „Mir hat es in unserer Kreistagsfraktion menschlich gut gefallen. Obwohl wir derzeit nur viertgrößte Fraktion im Kreistag sind, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Kreispolitik maßgeblich mit zu gestalten“. Susanne Widmaier erwiderte: „Dies geschah vor allem auch auf sozialpolitischem Gebiet, wo deine Fachlichkeit und dein Engagement Zeichen gesetzt haben! Dafür ein herzliches Dankeschön und alle guten Wünsche für die neue Aufgabe in der alten Heimat“. Nachfolgen wird Julian Stipp als Nachrücker der frühere Kreisrat und langjährige Vorsitzende der Eislinger SPD-Gemeinderatsfraktion, Peter Ritz.

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Im Rahmen seiner Sommertour hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem die Gemeinde Zell unter Aichelberg besucht und sich vor Ort über aktuelle Themen informiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Christopher Flik stand dabei auch eine Führung durch die neue Kinderkrippe auf dem Programm.

Beim Besuch des „Zeller Vogelnestles“ führte Krippen-Leiterin Katrin Hölderle durch die neuen Räumlichkeiten und erklärte das pädagogische Konzept. In verschiedenen Gruppen könnten dort jeweils zehn Kinder von mehreren Fachkräften betreut werden. In Zukunft sei auch die Einrichtung einer weiteren Gruppe geplant. Für die pädagogische Arbeit in der Krippe seien die vielfältigen Verbesserungen durch den Neubau eine große Bereicherung, waren sich Binder und Flik einig. Es sei wichtig, weiterhin gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen.

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Im politischen Berlin hinter die Kulissen schauen und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten diskutieren - dazu hatten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Göppingen die Gelegenheit. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war die Gruppe vier Tage lang in der Hauptstadt unterwegs. Bei einem Besuch des Reichstags informierten sich die Besucher über die Arbeit des Deutschen Bundestages.

Beim Abendessen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der einen Tag die Gruppe besuchte, beantworteten Fragen der Gruppe zu Bund und Land. „Eine Besuchergruppe in Berlin begrüßen zu können ist auch für mich jedes Mal wieder etwas Besonderes. Viele haben so zum ersten Mal die Möglichkeit, die Bundespolitik hautnah zu erleben und einen Einblick in den politischen Alltag zu bekommen. Im direkten Gespräch erfahre ich, welche Themen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen und erhalte dadurch viele Anregungen für meine politische Arbeit“, so Baehrens.
 

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Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens findet am Freitag, 5. August um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in der Zehntscheuer in Süßen mit dem hohenlohischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags Kevin Leiser statt.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Zeitenwende - Soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen?“ stellt dabei Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in den Mittelpunkt. Leiser wird dabei das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr näher erläutern. Rainer Donner, Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Stauferland, wird einen Einblick in die aktuelle Situation der Bundeswehr geben. Im Anschluss besteht die Möglichkeit mit beiden Abgeordneten zu diskutieren.

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Durch Mittel des Ausgleichstocks fördert das Land in diesem Jahr vier Projekte aus dem Landkreis Göppingen. Insgesamt fließen rund 1,3 Millionen Euro an Baumaßnahmen in Gruibingen, Ottenbach, Ebersbach und Wangen. „Ich freue mich über die Fördermittel für wichtige Zukunftsprojekte vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit Blick auf die Bedeutung der Projekte.
 
Während in Gruibingen für die Generalsanierung des Rathauses 386.000 Euro bereitgestellt werden, erhält die Gemeinde Ottenbach für die Sanierung der Ortsdurchfahrt 85.000 Euro. Für Ebersbach sind derweil 600.000 Euro zur Errichtung eines 7-gruppigen Kinderhauses eingeplant, die Gemeinde Wangen erhält indes 210.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule des Ortes.

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Auch im Landkreis Göppingen bedeuten die gestiegenen Energiekosten für viele Menschen immense Mehrbelastungen. Um soziale Härten abzumildern, fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ein Energiegeld für bestimmte Haushalte. „Wir brauchen ein klares Zeichen, dass niemand wegen Energiekosten in die Armut rutscht“, betont Binder und fordert mehr Anstrengungen der grün-schwarzen Landesregierung.

„Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund verweist – denn die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, betont Binder und fordert konkrete Unterstützung. So könnte ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag oder BAföG die härtesten Belastungen abmildern. Ohnehin sei Baden-Württemberg beim Wohnen schon heute eine vergleichsweise teure Region.

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„Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.

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Am Dienstag, 26. Juli, wird die Künstlerin Regina Menzel um 17:30 Uhr durch Ihre Ausstellung in den Räumen des SPD-Bürgerbüros im Roth-Carrée (Schillerplatz 10) führen. Dort gibt es die Möglichkeit mit der Künstlerin über Ihre Werke ins Gespräch zu kommen. Die Geislinger Künstlerin beschäftigt sich mit Linie, Gestus und Bewegung in Form von handgeschriebener Schrift oder figürlich, Farbe und Form, immer aber mit Bezug zum Inhalt.

Sie verarbeitet in der Natur Gefundenes, Gesammeltes, Gebrauchtes und recycelt verworfene Arbeiten zu Bildern und Installationen. Menzel hat an der Kunsthochschule Stuttgart studiert und ist Dozentin für Schriftgrafik und Typografie. Die Werke können noch bis 27. Juli im SPD-Bürgerbüro von Montag bis Donnertag von 9.30 bis 13.00 Uhr betrachtet werden.

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Was muss unternommen werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht? Zu dieser Frage eröffnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-SPD Daniel Born am 19. Juli 2022 um 20 Uhr in der Rätsche in Geislingen spannende Perspektiven und Einblicke. In seinem Impuls wird Born, der auch Vizepräsident des Landtages ist, konkrete Wege für mehr bezahlbaren Wohnraum aufzeigen und gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten über Wege aus der Wohnraum-Not diskutieren.

„Auch im Landkreis Göppingen wird es für viele Menschen immer schwieriger, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein – deshalb muss die Politik alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Veranstaltung, an der auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder teilnehmen wird.

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